Was noch zu schaffen ist:

  • Wir wollen und müssen die Klimaschutzziele 2030 erreichen. Deshalb werden wir unsere Bundesumweltministerin bei der Umsetzung des Klimapaketes unterstützen und müssen auch über die jetzt vereinbarten Maßnahmen hinaus weiter politisch Druck machen, damit eine sozial ausgewogene Klimawende Schritt für Schritt gelingt. Sozialer Klimaschutz ist unser Thema.
  • Kinderrechte ins Grundgesetz: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat Vorschläge vorgelegt, jetzt brauchen wir die Grundgesetzänderung.
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: In dieser Legislaturperiode stellt der Bund zwei Milliarden Euro für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote bereit, um den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung bis 2025 für alle Grundschulen zu realisieren. Und wir haben die weitere Finanzierung gesichert. Wir möchten die Kommunen auch dauerhaft bei dieser Aufgabe unterstützen.
  • Wir möchten den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Wir haben ein sozial ausgewogenes Klimapaket ausgehandelt, das jetzt parlamentarisch umgesetzt wird. Bis 2030 haben die Maßnahmen ein Volumen von 54 Milliarden Euro. Deutschland kommt im Klimaschutz wichtige Schritte voran, auf die wir in den kommenden Jahren aufbauen können.
  • Gute Bildung und gleiche Chancen von Anfang an: Dank dem Gute-Kita- Gesetz kann NRW rund 1,2 Milliarden Euro einsetzen, um ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr zu schaffen oder die Betreuungsqualität zu verbessen. Gleichzeitig fließt eine Milliarde Euro in den Digitalpakt Schule in NRW, die Mindestausbildungsvergütung kommt und wir verbessern das BAföG.
  • Mit dem milliardenschweren Investitionsfonds „Digitale Infrastruktur“ unterstützen wir den flächendecken Ausbau von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis. Mehr als 10 Milliarden Euro investieren wir in dieser Legislaturperiode in die Förderung des Breitbandausbaus und des Digitalfunks.