Klimawandel, Digitalisierung und technologischer Wandel verändern unser Leben und unsere Arbeit. Wir wollen diese tiefgreifende Transformation im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten und sie stark machen für die Arbeit von morgen. Dazu gehören ein Recht auf Arbeit, starke Sozialpartnerschaften und ein Sozialstaat der im Wandel Sicherheit bietet. Selbstbestimmte Qualifizierungsmöglichkeiten, Aus- und Fortbildung, auf betrieblicher Ebene mit den Beschäftigtenvertretungen oder auf individueller Ebene sind ein weiterer zentraler Baustein. Für die Arbeit von morgen müssen wir heute die richtigen Weichen stellen. Für den Mobilfunkausbau wollen wir aus dem Sondervermögen “Digitale Infrastruktur” über 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Unser Ziel ist es, eine flächendeckende Mobilfunkversorgung zu gewährleisten – bis 2022 sollen 98 Prozent aller Haushalte über schnelles mobiles Internet verfügen. Für den Breitbandausbau stellen wir mit dem Haushalt 2020 rund 780 Millionen Euro zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung, um Upgrades in bewilligten Projekten zu ermöglichen („Glasfaser bis an die Häuser“). Dieser ist wichtig für die innovativen und global gefragten Unternehmen in Deutschland. Die meist kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen wir mit der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, zusätzlich zur Projektförderung, die oft im Verbund mit Universitäten und Forschungseinrichtungen durchgeführt wird. Dadurch stärken wir unsere Innovationsfähigkeit in einer sich immer weiter beschleunigenden Weltwirtschaft. Auch die Digitalisierung der Schulen wird ausgebaut. Mit dem „DigitalPakt“ Schule werden bis 2024 rund 5 Milliarden Euro eingesetzt, um die Schulen fit für die digitale Zukunft zu machen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben für Bildung und Forschung in den nächsten vier Jahren auf über 100 Milliarden Euro. Bildung, Forschung und Innovationen sind die Grundlage für eine moderne, sozial und ökologisch gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaft.


Darüber hinaus stärken wir im nächsten Jahr mit über 6 Milliarden Euro unsere Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit. Gleichzeitig nehmen wir auch unsere außenpolitische Verantwortung sehr ernst. Darum erhöhen wir die Mittel für Humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mittel) auf über 10 Milliarden Euro. So bleibt Deutschland voraussichtlich auch zukünftig zweitgrößter Geber in der Entwicklungszusammenarbeit.


Die SPD steht für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und kluge Haushaltspolitik. Wir investieren in die Infrastruktur für mehr sozial gerechten Klimaschutz, in den sozialen Zusammenhalt und in Bildung und Innovation. Das ist unsere Antwort auf die weltweiten Herausforderungen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.