Durch „Steueroptimierung“ und „grenzüberschreitende Steuergestaltung“ gehen dem Bund, den Ländern und anderen EU-Mitgliedstaaten jährlich beträchtliche Steuereinnahmen verloren, die dringend gebraucht werden, z. B. für Investitionen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur oder in die Bildung. Spätestens seit der Veröffentlichung der „Panama Papers“ wissen wir das. Unerwünschten Steuergestaltungsmodellen, die im Graubereich der Illegalität Schlupflöcher und Regelungslücken des Steuerrechts für unlautere Zwecke ausnutzten, wollen wir einen Riegel vorschieben. Darum hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen beraten. Kern des Gesetzes ist die Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Die Steuerbehörden erhalten durch die Meldungen einen Überblick über diese Gestaltungsmodelle und können schneller darauf reagieren. Daraus kann z. B. der Gesetzgeber Regelungsnotwendigkeiten ableiten, die zeitnah getroffen werden können. Denn die „Steuergestaltung“ im großen Stil ist weder akzeptabel noch gerecht. Einkommensstarke, Vermögende und Unternehmen dürfen sich nicht durch raffiniert ausgedachte Steuergestaltungsmodelle ihren Steuerpflichten entziehen. Dies würde die Legitimität unseres Besteuerungssystems unterminieren.