Der Mittelmeerraum ist von kultureller Vielfalt und einer bedeutenden gemeinsamen Entwicklungsgeschichte geprägt. Dies bietet Chancen, birgt aber auch Konflikte, die über die Ufer des Mittelmeers hinauswirken. Denn leider sind Teile dieser Mittelmeerregion nach wie vor von schlechter Regierungsführung, politischen Krisen und fundamentalistischer Gewalt betroffen, welche die Wirtschaft, aber auch Liberalisierung, Demokratisierung und persönliche Freiheiten behindern. Als Nachbarregion Europas sind die südlichen Länder des Mittelmeeres auch in besonderem Maße Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländer von Flüchtlingen und Migranten.


Der Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU, den wir diese Woche im Bundestag beraten haben, begrüßt die Vielzahl von Initiativen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der Europäischen Union und seinen südlichen Nachbarstaaten. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, bestehende Kooperationsformate weiterzuentwickeln und neue Partnerschaftsprogramme anzuregen. So soll zum Beispiel ein europäisches, parlamentarisches Partnerschaftsprogramm insbesondere kommunalen und regionalen Parlamenten Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung sowie der Teilhabe an übergeordneten, überregionalen Entwicklungen aufzeigen. Außerdem muss weiterhin auf eine Verbesserung der menschenrechtlichen Lage in Teilen der Region hingewirkt werden. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, die Pressefreiheit und die Umsetzung demokratischer Beteiligungsformen sind dabei von zentraler Bedeutung.