In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend die Neustrukturierung der Zollfahndung beraten. Konkret sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler zur Abwehr schwerwiegender Gefahren sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten vor. Diese Befugnis ist angesichts der technischen Entwicklung im Telekommunikationsbereich erforderlich. Bei der Vorbereitung und Begehung von Straftaten gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder von unerlaubten Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr werden zunehmend Telekommunikationsendgeräte eingesetzt, deren Rufnummern oder Kennungen dem Zollkriminalamt oftmals nicht bekannt sind. Wie in der polizeilichen Praxis soll das Zollkriminalamt daher sogenannte IMSI-Catcher oder WLAN-Catcher zur Gefahrenabwehr einsetzen dürfen. Mit dem Gesetz werden außerdem die Auskunftspflichten von Betroffenen und Dritten erweitert. Damit verbessern wir die Möglichkeiten des Zolls bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Gefahrenabwehr und stärken den personenbezogenen Datenschutz. Insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität, die zunehmend konspirativ und unter größter Abschottung agiert, werden nun neue Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen.