Wir stehen am Anfang eines neuen Jahrzehnts. Die 20er Jahre werden ein Jahrzehnt des Wandels: des Strukturwandels, des gesellschaftlichen Wandels, des digitalen Wandels, des Wandels in der Arbeitswelt. Doch jede Veränderung eröffnet immer auch einen Spielraum, den es zu nutzen gilt. Wir wollen deshalb jetzt die Weichen stellen, damit die Menschen beruhigt und zuversichtlich in die Zukunft blicken können. Dabei schauen wir nicht nur auf unser eigenes Land, sondern auch auf Europa. Für einen Wandel zum Guten – dafür steht die SPD-Bundestagsfraktion.

Sozialdemokratische Wirtschafts- und Klimapolitik

Wir wissen, dass wir unsere Umwelt und unser Klima schützen müssen. Dabei ist Klimaschutz nicht abstrakt: Schon heute leiden die Menschen hierzulande unter den Folgen des Klimawandels, wie Hitze, Dürre und Starkregen. Sie erwarten von uns, dass wir unsere Kinder in eine gesunde Welt führen. Gleichzeitig sehen viele Menschen hierzulande ihren Arbeitsplatz und ihren Lebensstandard durch immer neue Anforderungen bedroht. Wir brauchen deshalb gleichzeitig ein ökologisches und soziales Umsteuern, gemeinsam mit den Unternehmen und den Gewerkschaften, gemeinsam mit Ländern und Kommunen, damit die Ängste und Sorgen nicht zur Gefahr für die politische Stimmung im Land werden.


In den kommenden Monaten werden wir die Weichen für eine sozialdemokratische Wirtschafts- und Klimapolitik der 20er Jahre stellen. Die SPD steht auch beim Klimaschutz und Strukturwandel für Innovation und Gerechtigkeit. Dafür haben wir im vergangenen Jahr wichtige Grundlagen gelegt, aber es bleibt noch viel zu tun.


Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 65 Prozent unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Wir werden deshalb im ersten Halbjahr 2020 den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen nur so kann uns die Energiewende gelingen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür werden wir im Frühjahr schaffen. Um für neue Formen des Wirtschaftens und für die Energiewende alle Sektoren und Regionen fit zu machen, werden wir eine Investitions- und Innovationsinitiative für die 20er Jahre starten. Der aktuelle Bundeshaushalt sieht auch dafür Investitionen in Rekordhöhe vor. Darüber hinaus werden wir schnellstmöglich zusätzliche Mittel über das Strukturstärkungsgesetz zur Verfügung stellen, die den Strukturwandel in den Kohleregionen unterstützen.

Um diese Investitionen in Infrastruktur und Innovationen tatsächlich umsetzen zu können, brauchen wir jedoch eine verlässliche Investitionsperspektive. Mit dem sogenannten European Green Deal der Europäischen Kommission im Rücken können wir viel erreichen. Die Sozialdemokratie in Deutschland und Europa wird im Schulterschluss mit den Gewerkschaften, mit der Wirtschaft und der Wissenschaft Allianzen für eine soziale und ökologische Industriepolitik und Transformation schmieden, um nachhaltige Lösungen zu finden. Soziale Gerechtigkeit, ökologisches Handeln, wirtschaftlichen Erfolg und gemeinwohlorientierte Mobilität der Zukunft bringen wir zusammen, so garantieren wir die Teilhabe für alle Menschen in unserem Land.

Moderner Sozialstaat und Arbeit von morgen

Unsere Vorstellung von einem modernen Sozialstaat ermöglicht Chancen, Teilhabe, Schutz und Sicherheit zu allen Zeiten im Lebenslauf. Für uns stehen die Menschen im Fokus. Wir wollen eine menschliche Arbeitswelt, in der nicht das Digitale den Takt vorgibt. Soziale Rechte für die Bürgerinnen und Bürger, das sind für uns keine Almosen, sondern Rechtsansprüche. Alle Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass der Sozialstaat für sie da ist, einfach und verlässlich, verständlich und transparent, respektvoll und partnerschaftlich – und zwar zu jedem Zeitpunkt im Leben.

Das beginnt schon mit der Kinderbetreuung. Wir führen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ein, egal ob die Eltern berufstätig oder zuhause sind.

Alle Menschen müssen Chancen auf gute und sichere Arbeit haben: mit gerechten Löhnen für ein gutes Leben und für eine verlässliche Altersvorsorge. Ob Strukturwandel oder Konjunkturkrise, wir wollen vorbereitet sein. Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz schaffen wir in Zeiten des Strukturwandels und im Falle eines Konjunkturabschwungs Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt: Für Arbeitslose und Beschäftigte ohne Berufsabschluss führen wir das Recht ein, den Berufsabschluss nachzuholen. Und wir werden alle Befristungen und Kettenverträge rigoros eindämmen. Schritt für Schritt entwickeln wir die Arbeitslosenversicherung zu einer solidarischen Arbeitsversicherung und die Bundesagentur für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung weiter.

Aus Respekt vor der Lebensleistung der Menschen führen wir die Grundrente für diejenigen ein, die Jahrzehnte zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben und daher im Alter nicht über die Runden kommen können. Außerdem arbeiten wir an Vorschlägen, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren, damit die junge Generation weiß, woran sie ist. In unserer älter werdenden Gesellschaft gewinnt das Thema Pflege immer mehr an Bedeutung. Mit einem Gesamtkonzept Pflege wollen wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, Pflegepersonen weiter entlasten, gute Arbeit für Pflegefachkräfte ermöglichen und die Pflegeinfrastruktur ausbauen.

Rechtspolitik, Verbraucherschutz und Transparenz

Unsere Demokratie ist auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen – einen Staat, der für öffentliche Ordnung sorgt, Sicherheit und Freiheit verteidigt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten.

Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein. Um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, werden wir die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern und einen rückwirkenden Rückzahlungsanspruch für zu Unrecht zu viel gezahlte Miete einführen. Außerdem haben wir den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel von vier auf sechs Jahre ausgeweitet, um den weiteren Anstieg von Mieten zu dämpfen. Beim Kauf einer eigenen Wohnung oder eines Hauses sind hohe Nebenkosten für viele Menschen eine große Hürde. Deshalb soll die Maklerprovision in Zukunft zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt werden: Wer den Makler oder die Maklerin beauftragt hat, zahlt dann mindestens die Hälfte. Geltende Ausnahmen vom Verbot einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sollen auf ein Minimum gebracht und nur in Einzelfällen sowie in Absprache mit den Kommunen geltend gemacht werden können. Erforderlich ist aus unserer Sicht zudem, bestehende Umwandlungsverbote z.B. auf Kommunen und Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweiten.

Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze aus ihrem gesellschaftlichen Engagement zurückziehen, gerät unsere Demokratie in Gefahr. Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir wollen es nicht bei Erklärungen belassen, wie gefährlich diese Entwicklung für unseren Rechtsstaat ist.

Wir gehen entschlossen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und menschenfeindliches Gedankengut vor – im Netz und auf der Straße. Ein Maßnahmenpaket von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht unter anderem vor, Hasskriminalität (zum Beispiel Morddrohungen) im Internet wirksam zu bekämpfen und Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser zu schützen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden wir weiterentwickeln, um die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken zu optimieren.

Die neue Urheberrechts-Richtlinie sieht die europaweite Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage vor. Bei der Umsetzung in deutsches Recht gilt es, eine Finanzierung von journalistischen Angeboten zu ermöglichen und Journalistinnen und Journalisten angemessen an den Erlösen zu beteiligen. Zugleich dürfen die Informationsfreiheit und das Teilen von Links nicht eingeschränkt werden. Ein solches Leistungsschutzrecht darf in keinem Fall die großen Monopolanbieter weiter stärken.

Betrug, Korruption und Umweltdelikte – das darf sich für Unternehmen nicht lohnen, im Gegenteil: Wir wollen Wirtschaftskriminalität besser bekämpfen und kriminelle Unternehmenspraktiken mit schmerzhaften Bußgeldern belegen. Gleichzeitig stärken wir damit rechtstreue Unternehmen und garantieren faire Wettbewerbsbedingungen.

Auch der organisierten Kriminalität müssen wir effektiv entgegentreten. Die innere Sicherheit zu stärken und gleichermaßen die Freiheitsrechte – das ist für uns kein Widerspruch.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für das Vertrauen in unser Grundgesetz. Dieses Vertrauen zu erhalten, ist Verpflichtung und Auftrag zugleich. Kinderrechte müssen künftig im Grundgesetz verankert sein. Indem wir Art. 6 Grundgesetz ergänzen, stärken wir Kinder und ihre Rechte und rücken das Kindeswohl noch konsequenter in den Mittelpunkt. Gleichzeitig wollen wir Familien insgesamt stark machen: Indem wir moderne Betreuungsmodelle ebenso stärken wie die elterliche Verantwortung unter Berücksichtigung des Kindeswohls und -willens und das Abstammungsrecht reformieren.


Den immer wiederkehrenden Angriffen auf die Freiheit unserer Medien setzen wir die Stärkung der Medienfreiheit entgegen. Sozialdemokratische Medienpolitik bedeutet, die Medienfreiheit uneingeschränkt zu schützen und den Rahmen dafür zu schaffen, eine freie und ungehinderte journalistische Beobachtung und Berichterstattung sicherzustellen. Dazu gehören für uns beispielsweise der presserechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden genauso wie die Stärkung des Berufsgeheimnisschutzes für Journalistinnen und Journalisten.

Europa und Internationales

Auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wollen wir sozialdemokratische Akzente setzen. Wenn Deutschland am 1. Juli 2020 den Staffelstab von Kroatien übernimmt, sind die Erwartungen groß. Schließlich kommt uns als größtem und wirtschaftlich stärkstem EU-Mitglied – gerade nach dem erstmaligen Austritt eines Landes aus der Gemeinschaft – eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt und die Zukunft der Europäischen Union zu. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden wir zu einer Konferenz der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden nach Berlin einladen.


Für uns steht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unter dem Dreiklang „Solidarisch, stark, souverän“. Ein soziales und solidarisches Europa stemmt sich gegen Lohn- und Sozialdumping. Unabdingbar dafür ist ein Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten der EU. Mit Mindestsätzen bei der Besteuerung von Großunternehmen gerade auch der Digitalwirtschaft wollen wir mehr Steuergerechtigkeit in Europa und weltweit herstellen.


Daneben werden wir ein Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien aushandeln und die Verhandlungen zu einem investiven Zukunftshaushalt der EU zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.


Auch die deutsche Außenpolitik, eingebettet in gemeinsames europäisches Handeln, ist geprägt vom sozialdemokratischen Ansatz „Vorrang für Diplomatie und Krisenprävention“. Dabei stärken wir mit unserem multilateralen Ansatz die regelbasierte internationale Ordnung – keine Selbstverständlichkeit angesichts militärischer Eskalationen und dominanter nationaler Interessen.


2020 jährt sich der Abschluss des Atomwaffensperrvertrages zum 50. Mal. Diesen Jahrestag wollen wir nutzen, um Abrüstung und Rüstungskontrolle neue Impulse zu geben.


Wir treten für fairen Handel ein: mit fairen internationalen Handelsverträgen sowie mit einem Lieferkettengesetz, welches Unternehmen für die gesamte Wertschöpfungskette in die Verantwortung nimmt.