Die Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD bereitet ein ausführliches Papier zur Weiterentwicklung sozialdemokratischer Internationaler Politik vor. Im Vorlauf veröffentlicht sie im Rahmen ihrer neuen Reihe „Zwischenrufe aus der Grundwertekommission“ Aspekte dieses ausführlichen Papiers, die in der aktuellen Diskussion zur militärischen Sicherheitspolitik besonders dringlich einer öffentlichen Debatte bedürfen. Der Zwischenruf wurde von Gernot Erler formuliert.

Aufrüstung statt Abrüstung. Das ist eine zutreffende Überschrift für die gegenwärtige Entwicklung. Eine wichtige Rolle spielt dabei die tiefe Entfremdung zwischen Russland und dem Westen, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten aufgebaut hat. Sie erreichte mit dem Ukrainekonflikt ab 2014 ihren Höhepunkt. Seitdem dient der Ukrainekrieg, der schon 13.000 Menschenleben gekostet hat, als Legitimation für Aufrüstung und Militarisierung. Die baltischen Staaten verlangten mit Blick auf das russische Vorgehen auf der Krim “Rückversicherungen“ des Bündnisses. Die NATO stellte eine schnelle Eingreiftruppe von 5000 Mann auf und stationierte in Estland, Lettland, Litauen und Polen je ein Bataillon von etwa 1000 Mann, zusammengesetzt aus Kräften verschiedener NATO-Länder. Diese Enhanced Forward Presence wurde von Moskau mit der Bereithaltung von drei Divisionen (ca. 30000 Mann) an den Grenzen beantwortet.

Es war der NATO-Gipfel von Wales im September 2014, auf dem das „Zwei-Prozent-Ziel“ zur Erhöhung der Rüstungsausgaben beschlossen wurde. Nach SIPRI-Angaben lagen die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2018 bei 1,8 Billionen Dollar und damit um 2,6 Prozent höher als im Vorjahr. Neben den steigenden Rüstungsausgaben müssen wir eine kontinuierliche Zunahme von immer größer werdenden Militärmanövern auf beiden Seiten feststellen. Den Rekord hält Russland mit der Übung „Vostok 2018“ (Osten 2018), an der im September 2018 300 000 Soldaten teilgenommen haben sollen. Das fand im September 2019 mit der Übung „Zentr 2019“ (Mitte 2019) seine Fortsetzung mit 130 000 Mann, in beiden Fällen mit einer nennenswerten chinesischen Beteiligung.

Die NATO führte die Übung „Trident Juncture“ im Umfang von 50 000 Soldaten aus 30 Ländern mit November 2019 NON VIOLENCE Skulptur vor dem UNHauptquartier in New York einer Beteiligung der Bundeswehr von 10 000 Mann durch. Dieselbe Übung kam noch 2015 mit einer Beteiligung von 3000 Soldaten aus. Im Mai 2020 soll das NATO-Manöver “Defender 2020“ mit 37 000 Kräften aus 19 Ländern stattfinden, bei dem die umfangreichste Verlegung von Soldaten aus den USA nach Europa der vergangenen 25 Jahre geplant ist, wobei die Verlegungsroute dann von Deutschland nach Polen und ins Baltikum fortgesetzt werden soll. Nimmt man noch die risikoreichen und häufigen Überflüge von Kampfflugzeugen und Abfangjägern beider Seiten über der Ostsee und dem Schwarzen Meer hinzu, dann fragt man sich, ob diese Bilder eher zu einer Nachkriegszeit oder zu einer Vorkriegszeit passen. Befragt man den NATO-Generalsekretär nach Gründen für diesen Aufwuchs bei den Militärübungen, dann kommt die Erklärung, man reagiere ja nur auf Aktivitäten der anderen Seite, die deshalb gar keinen Grund dafür habe, ihrerseits mit mehr und größeren Manövern zu antworten. Genau mit derselben Begründung tut aber genau das die russische Seite.

Militärische Eskalationsspirale

Wir befinden uns in der Falle einer militärischen Eskalationsspirale. Das zeigt auch ein Blick auf die Situation bei den Abrüstungsund Rüstungskontrollverträgen. Begrenzungen bei der Rüstung werden als lästig empfunden und Schritt für Schritt abgeschafft – von der Kündigung des ABM-Vertrages im Jahr 2002 bis zur endgültigen Dekonstruktion des INF -Vertrages am 2.8.2019. Stattdessen werden neue Rüstungsentscheidungen getroffen und umgesetzt. Offenbar haben beide Seiten rechtzeitig zum Ende des INF-Regimes bereits bald einsetzbare neue Systeme entwickelt. Moskau arbeitet sich weiter an der amerikanischen Raketenabwehr ab und verkündigt stolz die Fertigstellung unabwehrbarer Hypersoniksysteme (Rede von Präsident Putin vom 1.3.2018). Präsident Trump gibt die Entwicklung von atomaren Mini Nukes in Auftrag. Und das wechselseitige Misstrauen macht es fraglich, ob der New-Start-Vertrag von 2010 als letztes großes nukleares Rüstungsbegrenzungsabkommen gerettet werden kann, wenn 2021 seine Verlängerung ansteht.

Rüstungswettlauf erreicht Weltraum

Es bereitet Sorge, dass ohne große öffentliche Anteilnahme der Rüstungswettlauf den Weltraum erreicht. Im Dezember 2018 gründete Präsident Trump ein United States Space Command als sechste US-Teilstreitkraft, während Moskau schon seit 2011 über eine solche Einheit verfügt. Die NATO beschloss im Juni 2019 eine Weltraumstrategie und Präsident Macron gab im Juli 2019 den Startschuss für ein „Raumfahrtkommando“. Immer mehr der etwa 2000 in Umlaufbahnen kreisenden Satelliten verfügen über militärische Fähigkeiten. Wichtig ist es jetzt, das Momentum zu nutzen, das durch die Wahl von Wolodymyr Selenski zum ukrainischen Präsidenten ausgelöst wurde. Erstmals seit vier Jahren gibt es direkte Gespräche, einen Gefangenenaustausch und einen Teilrückzug ukrainischer Soldaten sowie von Kräften der Separatisten von der Line of Control und damit Schritte in Richtung einer Umsetzung des Minsk-Abkommens vom Februar 2015. Deutschland und Frankreich haben durch ihre Teilnahme am Normandie-Format Verantwortung übernommen. Alle Hoffnungen richten sich darauf, dass ein Vierer-Spitzentreffen jetzt so vorbereitet wird, dass es mit Erfolgsaussichten zusammentreten kann. Eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts würde nicht nur dem sinnlosen Blutvergießen ein Ende setzen, sondern könnte die Eskalationsspirale anhalten und eine Trendumkehr in der Sicherheitspolitik in Europa und darüber hinaus einleiten.

Nicht ohne öffentliche Diskussionen

Insgesamt müssen wir Wege aus der aktuellen Eskalationsspirale finden, die sich auszunehmender allgemeiner Unsicherheit speist. Aus der Erfahrung unserer Friedenspolitik wissen wir: Alles was hier passiert, sucht immer seine Legitimation im Verhalten der anderen. Diesem Automatismus dürfen wir nicht folgen. Vor allem darf eine Erhöhung des deutschen Militärhaushaltes auf 2% des BIP, wie sie jetzt vielfach gefordert wird, nicht ohne öffentliche Diskussion erfolgen. Diese Diskussion muss auch die Frage umfassen, welche Aufgaben zukünftig der Bundeswehr und welche der europäischen Sicherheitspolitik zugemessen werden. Abrüsten statt aufrüsten!