Ein Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formuliert Anforderungen an das Mandat der EU für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Der Bundestag nutzt seine starken Mitspracherechte, die er in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung hat. Sie soll sich dafür einsetzen, dass die EU entschieden und geeint gegenüber Großbritannien auftritt. Als Leitgedanke für die künftigen Handelsbeziehungen müssen faire Wettbewerbsbedingungen verankert und durchgesetzt werden.


Am 31. Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen. Dies ist ein bislang einmaliger und tiefer Einschnitt in der Geschichte der europäischen Integration. Immerhin ist dieser Austritt auf Basis eines Abkommens und somit in geregelter Art und Weise erfolgt. Dieses Austrittsabkommen sichert dauerhaft insbesondere die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien bzw. die von britischen Bürgern in der EU, legt die finanziellen Verpflichtungen Großbritannien gegenüber der EU fest und schafft klare Verhältnisse für Wirtschaft und Unternehmen. Bis Ende 2020 gelten übergangsweise zunächst alle EU-Regeln weiter.


Entgegen pessimistischer Erwartungen, die den Zerfall der gesamten EU voraussahen, hat die EU in dem vierjährigen Prozess vom Brexit-Referendum 2016 bis zum Austritt bemerkenswerte Einigkeit bewiesen. Nun stehen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen den 27 Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich an. Am 31.12.2020 endet die Übergangsfrist, bis zu der das neue Abkommen in Kraft sein muss. Auch die künftige Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien soll eng sein. Beide Seiten bleiben geographisch, geschichtlich und kulturell eng verbunden. Die bisher intensive wirtschaftliche Verbundenheit wird aber belastet werden, weil Großbritannien keine Zollunion mit der EU eingehen will. Zudem muss unfairer Wettbewerb zulasten von Umwelt-, Klima-, Sozial- oder Arbeitsstandards ausgeschlossen sein.