Das Aufstiegs-BAföG hilft Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die sich – zum Beispiel mit einer Meisterausbildung – beruflich weiterentwickeln wollen. Wir erhöhen die staatlichen Zuschüsse und senken damit die Kosten, die die Auszubildenden selber tragen. Alle, die sich in Vollzeit fortbilden, profitieren besonders stark: sie bekommen künftig einen zusätzlichen Vollzuschuss, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken. Besonders angehende Erzieherinnen und Erziehern kommt dieser Zuschuss zu Gute, denn sie absolvieren ihre Fortbildung überdurchschnittlich oft in Vollzeit.

Warum brauchen wir die Reform?

Deutschland braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Und das schon heute! Eine gute Ausbildung kostet aber immer Geld – und das kann abschrecken. Um Kosten zu senken und Hemmnissen entgegenzuwirken, kann das Aufstiegs-BAföG in Anspruch genommen werden. Es gilt alters- und vermögensunabhängig und richtet sich an Frauen und Männer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die den Schritt in die nächsthöhere Qualifikationsstufe machen möchten; also zur Technikerin, Meisterin oder Betriebswirt*in aufsteigen wollen. Für uns ist die berufliche Weiterbildung genauso viel wert, wie ein Hochschulstudium. Nach Verbesserungen des BAföGs für Studierende, sowie der Berufsbildungsgesetz (BBiG)-Novelle für Auszubildende, werden jetzt die Rahmenbedingungen für die berufliche Aufstiegsqualifizierung verbessert. Das Gesetz, das wir diese Woche im Bundestag beschlossen haben, tritt zum 1. August 2020 in Kraft.

Was wir erreicht haben:

I. Wir entlasten bei den Maßnahme- und Prüfungsgebühren:

  • Wir erhöhen die Zuschüsse zu den Maßnahme- und Prüfungsgebühren von 40 auf 50 Prozent.
  • Wir erhöhen den Bonus für erfolgreich abgeschlossene Fortbildungen von 40 auf 50 Prozent.
  • Wir erhöhen den maximalen Gründerbonus von 66 Prozent auf 100 Prozent. Wer also nach seiner Aufstiegsfortbildung gründet oder einen Betrieb übernimmt, zahlt künftig keine Maßnahme- oder Prüfungsgebühren für die Aufstiegsfortbildung mehr.

→ Der Gebührenfreiheit in der beruflichen Bildung kommen wir mit diesen Schritten näher. Mit der SPD wurden Studiengebühren abgeschafft, diesen Weg setzten wir jetzt konsequent bei der beruflichen Bildung fort. Erfolg macht sich bezahlt und wer wirtschaftliche Verantwortung übernimmt, darf sich oft kostenfrei fortbilden.

II. Wir übernehmen die Kosten für den Lebensunterhalt

  • Wir erhöhen den Unterhaltszuschuss für Teilnehmende in einer Vollzeitfortbildung von 50 auf 100 Prozent. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach den aktuellen BAföG-Sätzen. Steigt das BAföG, steigt auch der Satz im neuen Aufstiegs-BAföG.
  • Wir erhöhen den Kinderbetreuungszuschlag von 130 auf 150 Euro für Alleinerziehende. Gleichzeitig heben wir die Altersbezugsgrenze der Kinder für den Betreuungszuschlag von 10 auf 14 Jahre an.

→ Der Vollzuschuss zum Unterhalt kommt insbesondere den angehenden Erzieherinnen zu Gute. 97 Prozent der Erzieherinnen absolvieren ihre Ausbildung in Vollzeit. Gleichzeitig steht diese Berufsgruppe auf Platz 1 in der Förderstatistik. Der Vollzuschuss ist daher ein wichtiges Signal, um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegenzuwirken. Mit höheren und deutlich ausgeweiteten Kinderzuschlägen verbessern wir die Vereinbarkeit von Weiterbildung und Familie und schaffen die gleichen Konditionen wie für Studierende.

III. Wir fördern berufliche Karrieren:

  • Wir schaffen erstmals die Möglichkeit einer Mehrfachförderung. Damit gilt ein Förderanspruch für jede der im Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung festgehaltenen Fortbildungsstufen der Qualifikationsniveaus 5, 6 und 7. Somit kann eine Aufstiegs-BAföG-Förderung künftig drei Mal während der gesamten Fortbildungskarriere in Anspruch genommen werden – und das immer zu den gleichen Konditionen.
  • Wir stellen zudem das Darlehen ab dem 01.01.2023 zinsfrei. Damit schaffen wir die gleichen Fördervoraussetzungen wie im BAföG.

→ Wir stärken den gesamten Berufsaufstieg. Wer sich z.B. nach der Erstausbildung entschließt, eine Fortbildung zum Techniker oder zur Technikerin zu absolvieren, kann im Anschluss zusätzlich einen Meister machen und dann noch den Betriebswirt aufsetzen. Das ist ein starkes Angebot für einen Aufstieg durch Bildung und damit gelebte sozialdemokratische Bildungspolitik.

Was wir im parlamentarischen Verfahren erreicht haben:

  • Eine Evaluation und einen Bericht zum Aufstiegs-BAföG, um zu sehen, wie sich die Novelle auf einzelne Berufsgruppen auswirkt und um mehr über Hemmnisse, Hürden und Abbruchquoten zu erfahren.
  • Dass das zinsfreie Darlehen bis 2023 eingeführt wird, damit möglichst rasch die gleichen Konditionen wie für Studierende gelten.
  • Bessere Informationen, damit vor dem Hintergrund struktureller und demographischer Herausforderungen alle Betroffenen über ihre Ansprüche informiert sind.
  • Die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, damit praxisintegrierte vergütete Ausbildungsmodelle für angehende Erzieher*innen in allen Bundesländern angeboten werden. Bei diesem Ausbildungsmodell wechseln sich Theoriephasen und Praxiszeiten miteinander ab. Ein Modell, das es leider noch nicht in allen Bundesländern gibt. Eine Dualisierung der Ausbildung, ohne Abstriche bei der Qualität, heißt aber auch, dass Ausbildungsvergütungen gezahlt werden müssen. Bis 2023 soll die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Ergebnisse vorstellen.