Klimaschutz und die Bekämpfung der weltweiten Ungleichheit sind die wichtigsten globalen Aufgaben unserer Zeit. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Das ist unser Beitrag, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Darum hat die Bundesregierung neben dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Bundes-Klimaschutzgesetz sowie dem Strukturstärkungsgesetz nun auch das Kohleausstiegsgesetz auf den Weg gebracht. Das Zusammenwirken aller Maßnahmen ist von hoher Bedeutung, um die Klimaschutzziele zu erreichen und wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben.


Um die Weichen für die Zukunft zu stellen, hat der Deutsche Bundestag diese Woche in erster Lesung das Kohleausstiegsgesetz beraten. Dieses regelt den sozial verträglichen, klimagerechten und zukunftsfähigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Aus Verantwortung für künftige Generationen schalten wir spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Wir beenden die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft und stellen gleichzeitig mit dem Strukturstärkungsgesetz sicher, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen langfristige Zukunftsperspektiven erhalten. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rheinischen Revier verlassen. Wir werden u.a. dafür Sorge tragen, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen und die Kolleginnen und Kollegen nachhaltige Förderung für neue Jobs, Unterstützung und gute Perspektiven erhalten. Beschäftigte, die persönlich von den strukturellen Entscheidungen betroffen sind, werden z. B. mit dem Anpassungsgeld individuell unterstützt.


Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind wichtige Schritte, um unsere Klimaziele zu erreichen und unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze zukunftsfähig zu machen. Deshalb werden wir dieses Jahrzehnt zu einem Jahrzehnt der erneuerbaren Energien machen. Parallel zum Ausstieg aus der Kohle- und Atomkraft, müssen wir einen Anteil von 65 Prozent des Stromverbrauchs an erneuerbaren Energien bis 2030 schaffen. Das wird allerdings nur gelingen, wenn wir Windenergie an Land und Solarenergie stärker als bisher ausbauen. Darum muss der Solardeckel, also die Obergrenze beim geförderten Ausbau von Solaranlagen, abgeschafft werden. Außerdem darf es zu keiner pauschalen Festlegung auf unpraktikable Abstandsregelungen beim Ausbau von Windkraftanlagen kommen. Hier brauchen wir eine gemeinsame koordinierte Anstrengung von Bund und Ländern bei der Erreichung des 65 %-Ziels.


Das Kohleausstiegsgesetz ist ein zentraler Baustein für die Energiewende in Deutschland. 20 Jahre nach Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) durch Rot-Grün muss ein zweiter industriepolitischer Ruck beim Ausbau der Erneuerbaren durch unser Land gehen. Dafür werden wir in den anstehenden parlamentarischen Beratungen kämpfen. Für die Zukunft unseres Landes, in der wirtschaftlich vernünftig ist, was sozial und ökologisch ist.