Die Ausbreitung des Corona-Virus COVID 19 beschäftigt viele persönlich – sie zeigt aber auch schon wirtschaftliche Folgen: Quarantänemaßnahmen stören globale Lieferketten und internationalen Austausch. Vom Messebau bis zur Industrie, von Verkehr und Touristik bis zu Maschinenbau und Elektronik sind die ersten Folgen sichtbar. Noch ist nicht absehbar, wie stark das Virus Unternehmen in Deutschland treffen und wie sich das auf Beschäftigung und Arbeitsmarkt auswirken wird. Aber die Bundesregierung will für jeden Fall gut gerüstet sein. Deshalb schaffen wir die Möglichkeit, den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern, um Entlassungen zu vermeiden und die unmittelbare Weiterbeschäftigung zu ermöglichen.


Wir wollen für konjunkturelle Herausforderungen durch Corona oder internationale Handelsstreitigkeiten handlungsfähig sein. Wir wollen aber Unternehmen und Beschäftigte in unserem Land auch im Strukturwandel unterstützen, den der rasante technologische Wandel durch die Digitalisierung, die demografische Entwicklung und Erfordernisse des Klimawandels mit sich bringen. Wir alle spüren, wie sich dadurch unser tägliches Leben und auch unser Arbeitsalltag verändern. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass dabei alle mitkommen und Schritt halten können.


Sich immer wieder Neues anzueignen, ist der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg. Wir brauchen daher zusätzliche Anreize und Unterstützung für Qualifizierung von Beschäftigten. Wir kümmern uns heute um morgen, damit aus technischem Fortschritt auch sozialer Fortschritt wird. Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz („Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungs-förderung“) richten wir unsere Arbeitsmarkt-Instrumente weiter klar auf ein Ziel aus: Beschäftigung und Sicherheit für alle. Das Gesetz soll bereits in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten.

COVID-19 – Mit Kurzarbeitergeld bei den Folgen helfen

Lieferschwierigkeiten, Arbeitsausfälle, weniger Konsum, Reisen und Veranstaltungen – das Corona-Virus COVID-19 stellt einige Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Auf konjunkturelle Einbrüche sind wir dank des Kurzarbeitergeldes gut vorbereitet.

-> Beschäftigte haben einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn wegen eines erheblichen, vorübergehenden und nicht vermeidbaren Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeit angezeigt worden ist. Hauptzweck des Kurzarbeitergeldes ist es, Entlassungen zu vermeiden und die sofortige Weiterbeschäftigung zu ermöglichen, sobald wieder Arbeit da ist.

Um Unternehmen auch in dieser besonderen Situation zu unterstützen, sollen die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld künftig durch die Bundesregierung leichter abgesenkt werden können:

  • Bisher muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sein, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Diese Schwelle soll auf 10 % abgesenkt werden können.
  • Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden und ins Minus gefahren werden. Darauf soll teilweise oder vollständig verzichtet werden können.
  • Kurzarbeitergeld kann auch für Beschäftigte in Leiharbeit ermöglicht werden.
  • Der Bundesagentur für Arbeit soll die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ermöglicht werden können.

So können wir auch kurzfristig auf konjunkturelle Einbrüche z. B. durch COVID-19 reagieren. Die entsprechenden Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung gelten bis Ende 2021. Die Verordnungen selbst sollen zunächst bis Ende 2020 befristet werden.

Strukturwandel: Qualifizierung stärker unterstützen

Beschäftigte in Arbeit halten – mit diesem Ziel wollen wir die Transformation gestalten. Sollten Menschen dennoch ihre Arbeit zu verlieren drohen, wollen wir sie in neue Arbeit bringen. Dafür machen wir die Bundesagentur für Arbeit (BA) stark. Sie soll bei der Förderung von beruflicher Weiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten, die vom Strukturwandel betroffen sind, wirksam helfen.


Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz nehmen wir daher den Faden des Qualifizierungschancengesetzes auf und verbessern die Fördermöglichkeiten für Beschäftigte weiter:

Bisher fördert die BA durch das Qualifizierungschancengesetz so:

Kleinstunternehmen (< 10 Beschäftigte): Lehrgangskosten bis zu 100 %, Zuschuss zum Lohn bis zu 75 %
KMU (< 250 Beschäftigte): Weiterbildungskosten und Zuschuss zum Lohn jeweils bis zu 50 % – Menschen ab 45 oder mit Behinderung können Weiterbildungskosten bis zu 100 % gefördert bekommen
Größere Unternehmen (250 — 2.500 Beschäftigte): Weiterbildungskosten und Zuschuss zum Lohn jeweils bis zu 25 %
Unternehmen ab 2.500 Beschäftigten: bei Betriebsvereinbarung / Tarifvertrag Lehrgangskosten bis 20 % (ansonsten 15 %), Zuschüsse zum Lohn bis 25 %

  1. Unterstützung wird erhöht – sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen belohnt: Die Zuschüsse der BA zu Lehrgangskosten und Arbeitsentgelt werden unabhängig von der Betriebsgröße um jeweils 10 Prozentpunkte erhöht, wenn mindestens jeder fünfte Beschäftigte eines Betriebes Weiterbildung braucht. Gibt es eine Betriebsvereinbarung zur beruflichen Weiterbildung oder einen entsprechenden Tarifvertrag, wird zudem eine um 5 Prozentpunkte höhere Förderung für Lehrgangskosten und Arbeitsentgelt möglich. Fällt Beides zusammen, bedeutet das eine um 15 Prozent-punkte erhöhte Förderung.
  2. Die Antragsstellung wird für Beschäftigte und Betriebe einfacher: Sind Qualifikation, Bildungsziel oder Weiterbildungsbedarf der Beschäftigten vergleichbar, können Qualifizierungen auf Basis nur eines Antrages des Arbeitgebers für alle betroffenen Beschäftigten (Sammelantrag) bewilligt und auf individuelle Bildungsgutscheine verzichtet werden.
  3. Wir passen das Zertifizierungsverfahren und die Kostensätze an: So können künftig auch Weiterbildungsmaßnahmen mit geringeren Teilnehmerzahlen gefördert werden.
  4. Zusätzliche Anreize für Weiterbildung während Kurzarbeit: Wir schaffen zusätzliche Anreize für eine Weiterbildung im Betrieb, indem bei Weiterbildung während Kurzarbeit die vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge auf Antrag zur Hälfte von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden können, wenn die Bildungsmaßnahmen bestimmten Standards gerecht werden.

Mehr Qualifizierung in der Transfergesellschaft

Das Arbeit-von-morgen-Gesetz verbessert die Fördermöglichkeiten für Qualifizierungen in Transfergesellschaften. Während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld können in kleineren und mittleren Unternehmen (mit weniger als 250 Beschäftigten) künftig bis zu 75 Prozent der Weiterbildungskosten durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Ziel ist es, den Übergang in neue Beschäftigung zu unterstützen – nicht wie bisher nur für Ältere und Geringqualifizierte, sondern unabhängig von Alter und Berufsabschluss. Zukünftig können Qualifizierungen auch dann über die Dauer des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld hinaus gefördert werden, wenn sie nicht zum Abschluss eines Ausbildungsberufs führen. So werden auch längere Weiterbildungsmaßnahmen möglich.

Qualifizierung von Anfang an unterstützen

Wir wollen, dass mit einer guten Ausbildung der Einstieg ins Berufsleben gelingt. Frühzeitige aktive Förderung erspart später teils sehr aufwendige Unterstützung. Denn mit rechtzeitiger Förderung lassen sich langfristig individuelle Beschäftigungsrisiken verringern, die Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt lässt sich nachhaltig verbessern.

Damit alle den Berufsstart schaffen können, wird die Ausbildungsförderung verbessert:

  • Wir verstetigen das bisher befristete Instrument der Assistierten Ausbildung und öffnen es für noch mehr Menschen.
  • Wir wollen auch sogenannte „Grenzgänger“, die als Tagespendler im grenznahen Ausland leben und in Deutschland eine betriebliche Berufsausbildung absolvieren, künftig mit ausbildungsflankierenden Maßnahmen unterstützen können.
  • Künftig können während einer Einstiegsqualifizierung, die als Einstieg in eine Ausbildung absolviert wird, Fahrkosten zwischen Unterkunft, Ausbildungsstätte und Berufsschule übernommen werden.

Wie in der Nationalen Weiterbildungsstrategie vereinbart, soll es künftig einen Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Weiterbildung geben, die darauf zielt, einen Berufsabschluss zu erreichen. Die Regelung zu Prämien bei erfolgreichen Zwischen- und Abschlussprüfungen soll für Eintritte in berufsabschlussbezogene Weiterbildungen bis Ende 2023 verlängert werden.

Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben

Arbeitsuchend- und Arbeitslosmeldung sollen künftig auch elektronisch, Beratungen durch die Arbeitsagentur auch per Videotelefonie möglich sein. So verringern wir den Aufwand für Bürgerinnen und Bürger und die Agenturen für Arbeit.