Für Mieterinnen und Mieter kann es wegen der Corona-Krise zum Problem werden, die laufende Miete für Wohn- beziehungsweise Gewerbeflächen zu begleichen. Für Mietverhältnisse soll das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt jedoch bestehen, das gilt entsprechend für Pachtverhältnisse. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.


Die Corona-Krise wird Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht nur als Mieter, sondern auch als Darlehensnehmer schmerzhaft treffen. Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehensverträgen, die bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden, wenn der Schuldner oder die Schuldnerin infolge der Pandemie nicht zahlen kann. Soweit für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 keine einvernehmliche Lösung zwischen Darlehensgeber und Verbraucherin bzw. Verbraucher gefunden werden kann, sind die Zahlungen wieder aufzunehmen. Damit aber in einer Übergangszeit die laufenden und die gestundeten Raten nicht doppelt bezahlt werden müssen, wird der Vertrag insgesamt um drei Monate verlängert. Der Darlehensnehmer bzw. die Darlehensnehmerin soll also auch nach Ablauf der Stundung monatlich nur eine reguläre Rate weiterabzahlen müssen. Eine Kündigung des Darlehens wird insoweit ausgeschlossen.


Auch diese Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

Insolvenzrecht

Die Insolvenzantragspflicht soll für Betriebe ausgesetzt werden, die durch den massiven Anstieg von Corona-Infektionen wirtschaftliche Schäden erleiden. Darüber hinaus soll es Haftungserleichterungen für Geschäftsleiter für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife geben. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll auch das Recht der Gläubiger eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30. September 2020 befristet gelten und kann im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden.

Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Wohnungseigentumsrecht

Bestimmte Rechtsformen müssen auch trotz derzeit beschränkter Versammlungsmöglichkeiten in der Lage sein, erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben. Hierzu werden vorübergehend Erleichterungen zur Durchführung von Hauptversammlungen der Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), des Versicherungsvereins a. G. (VVaG) und der Europäischen Gesellschaft (SE) sowie für Gesellschafterversammlungen der GmbH, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen. So kann der Vorstand einer AG, KGaA und SE auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen. Zudem soll erstmalig die Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung geschaffen werden. Die Einberufungsfrist kann auf 21 Tage verkürzt werden. Auch ohne Satzungsregelung soll dem Vorstand ermöglicht werden, Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vorzunehmen. Für Genossenschaften und Vereine werden ebenfalls vorübergehend Erleichterungen geschaffen. So können auch hier Versammlungen präsenzlos durchgeführt werden oder Beschlüsse außerhalb von Versammlungen gefasst werden, ohne die Satzung zu ändern. Um die Finanzierung der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer sicherzustellen, wird angeordnet, dass der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort gilt.


Die Regelungen sollen zunächst für das Jahr 2020 gelten und können durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Wege der Verordnung auf das Jahr 2021 verlängert werden.

Strafverfahrensrecht

Darüber hinaus soll Gerichten vorübergehend für ein Jahr erlaubt werden, eine straf-gerichtliche Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden kann.