Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Deshalb bringen wir angesichts der jetzigen Krise ein umfassendes Sozialschutz-Paket auf den Weg. Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus zeigen wir, dass wir das Land sicher durch die Krise bringen wollen.


Menschen, denen durch die Corona-Krise allmählich das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbricht, sollen mit ihren Familien nicht fürchten müssen, mittellos dazustehen.


Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält SGB-II-Leistungen (u. a. ALG II). Erst nach Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für sechs Monate weiterbewilligt. Zudem werden in den ersten 12 Monaten des Grundsicherungsbezugs die Ausgaben für Wohnung und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.


Auch für Familien stellt die gegenwärtige Lage eine große Herausforderung dar: Schulen und Kindergärten haben geschlossen, die Kinder müssen größtenteils zu-hause betreut werden – mit der Folge, dass Eltern nicht mehr ihrer Erwerbsarbeit nachgehen können. Diese Eltern sichern wir im Infektionsschutzgesetz gegen übermäßige Einkommenseinbußen ab. Das Infektionsschutzgesetz soll befristet zum Ende der Schulschließung, aber längstens für sechs Wochen nicht mehr nur direkt von der Krankheit Betroffene absichern. Vielmehr sollen jetzt auch erwerbstätige Eltern vor übermäßigen Lohnausfällen bewahrt werden, die die weggefallene Kinderbetreuung auffangen müssen.
Wenn erwerbstätige Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann, das Gleitzeit-/Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind, erhalten sie weiter Geld vom Arbeitgeber, das diesem wiederum in Höhe des Kurzarbeitergeldes (in der Regel 67 Prozent des Bruttoeinkommens) von den zuständigen Behörden erstattet wird.


Darüber hinaus passen wir befristet den Kinderzuschlag an: Wenn das Einkommen nur für sich selbst, aber nicht für die gesamte Familie reicht, können Eltern Kinderzuschlag (KiZ) erhalten. In der gegenwärtigen Situation prüfen wir bei Neuanträgen befristet nur das letzte Monatseinkommen und nicht wie üblich das Einkommen der vergangenen sechs Monate. So wollen wir Einbußen durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosigkeit mindern und selbständige Eltern erreichen.
Wir sichern mit dem Sozialschutz-Paket außerdem, dass Menschen, die in dieser schwierigen Zeit helfen wollen, unser Gesundheitssystem, die Infrastruktur, die öffentliche Ordnung und Versorgung aufrechtzuerhalten, auch helfen können. Deshalb ermöglichen wir es Menschen in Rente oder Saisonarbeit, v.a. in der Landwirtschaft, mit anzupacken. Dafür setzen wir den Hinzuverdienst zur Kurzarbeit und kurzfristige Minijobs von jetzt 70 auf 115 Tage herauf.


Auch die sozialen Dienstleister in Deutschland sind infolge der Corona-Pandemie akut von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Um sie zu erhalten, wird die Bundesregierung sie unterstützen. Das betrifft unter anderem Einrichtungen für behinderte Menschen, Dienste für Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien, Seniorinnen und Senioren. Auch sie sind wichtig, um das Land durch die Krise zu bringen.