Das Coronavirus breitet sich in vielen Ländern weiter aus. Auch in Deutschland steigt die Zahl der positiv getesteten Personen, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, stark an. Mit dem Krankenhausentlastungsgesetz, das diese Woche von Bundesrat und Bundestag verabschiedet wird, unterstützen wir Krankenhäuser dabei, den zu erwartenden steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zu bewältigen, Erlösausfälle sowie Defizite zu vermeiden sowie ihre Liquidität kurzfristig sicherzustellen. Außerdem sieht der Gesetzentwurf Regelungen vor, mit denen den außerordentlichen Herausforderungen in der Pflege und für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Rechnung getragen wird.


Um Krankenhauskapazitäten zur Behandlung von Corona-Patientinnen und -Patienten frei zu halten, erhalten Krankenhäuser zeitnah einen finanziellen Ausgleich, wenn sie planbare Operationen und Behandlungen verschieben. Daneben erhalten sie eine Pauschale für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Außerdem vorgesehen sind Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierung der Krankenhäuser: Unter anderem soll der vorläufige Pflegeentgeltwert erhöht, die Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst minimiert und Erleichterungen beim Fixkostendegressionsabschlag und Erlösausgleichen geschaffen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Coronafälle behandeln. Zum 30. Juni wird ein Beirat die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Krankenhäuser überprüfen, damit gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden können.


Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten werden dabei unterstützt, die ambulante Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und vor wirtschaftlichen Belastungen geschützt. So werden Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im Falle von zu hohen Umsatzeinbußen mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt. Zum anderen bekommen Kassenärztliche Vereinigungen zusätzliche Kosten zur Finanzierung außerordentlicher Maßnahmen, die während des Bestehens der epidemischen Notlage erforderlich sind (wie zum Beispiel die Einrichtung von Schwerpunktambulanzen), von den Krankenkassen erstattet.


Außerdem sieht das Gesetz Maßnahmen vor, um die Gesundheit von Pflegebedürftigen – die aufgrund ihres Alters und Vorerkrankungen besonders von Corona bedroht sind – sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege- und Betreuungsdienste zu schützen: Unter anderem werden Qualitätsprüfungen temporär eingestellt, die Durchführung von Begutachtungen und Beratungsbesuchen bei Pflegebedürftigen werden geändert beziehungsweise ausgesetzt. Darüber hinaus wird durch eine Kostenerstattungsregelung den Pflegeeinrichtungen die Sicherheit gegeben, durch die pandemiebedingte finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen über die Pflegeversicherung erstattet zu bekommen. Um bei Fortbestehen der Pandemie flexibel und zeitnah reagieren zu können, können die genannten, bis zum 30. September 2020 befristeten, gesetzlichen Regelungen per Rechtsverordnung um jeweils bis zu sechs Monate verlängert werden, gegebenenfalls auch mehrfach. In dem Gesetzentwurf wird auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz so geändert, dass Studierende und Auszubildende keine finanziellen Nachteile erleiden, wenn sie Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten und im Bereich der Corona-Bekämpfung tätig werden sollen.