Städte und Gemeinden müssen finanziell handlungsfähig sein, um die nötigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu leisten und gute Lebensbedingungen vor Ort zu ermöglichen. Mit dem kommunalen Solidarpakt haben wir ein umfassendes Konzept mit zwei zentralen Komponenten vereinbart. Es unterstützt gerade auch finanzschwächere Kommunen:

  • Ausgleich der Ausfälle bei der Gewerbesteuer: Die aktuelle Steuerschätzung geht davon aus, dass in diesem Jahr allein bei der Gewerbesteuer der Kommunen mit Mindereinnahmen von gut 12 Milliarden Euro zu rechnen ist. Der Bund wird für das Jahr 2020 (in Höhe von 5,9 Milliarden Euro) die Hälfte dieser Mindereinnahmen kompensieren und damit die kommunale Finanzbasis stabilisieren. Die andere Hälfte tragen die Länder.
  • Weitgehende Übernahme der Kosten der Unterkunft: Die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Sozialleistungen werden von den Kommunen ausgezahlt – besonders dort, wo die Arbeitslosigkeit hoch und die Einkommen niedrig sind, bedeutet dies hohe Kosten für die Kommunen. Bislang hat sich der Bund an den Kosten der Unterkunft mit knapp 50 Prozent beteiligt; ab jetzt beteiligt er sich dauerhaft mit 75 Prozent, dies entspricht 4 Milliarden Euro pro Jahr und hilft insbesondere Kommunen, die einen hohen Anteil an Grundsicherungsempfängerinnen und Grundsicherungsempfängern haben, wie u.a. den Stadtstaaten und Regionen im Strukturwandel. Die Kommunen sollen weiterhin für diese Leistungen verantwortlich sein, da sie die Bedingungen vor Ort besser kennen. Daher werden wir in der Verfassung regeln, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zu 75% tragen kann, bevor das Prinzip der Bundesauftragsverwaltung eintritt. Wir wollten in den Verhandlungen als drittes Element noch eine Lösung für das grundsätzliche Problem der kommunalen Altschulen erreichen. Das war jetzt nicht möglich. Das Thema bleibt daher auf der Tagesordnung.