Der Verkauf von Unternehmen an außereuropäische Erwerber wird zukünftig mit neuen und deutlich strengeren Maßstäben durch das Bundeswirtschaftsministerium geprüft. Nicht zuletzt die Diskussionen um geplante chinesische Beteiligungen am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz oder der Erwerb des Roboterherstellers Kuka durch chinesische Investoren hat die Notwendigkeit einer Investitionsprüfung stärker in den öffentlichen Fokus gerückt.


Bei der Novellierung des Prüfverfahrens, das in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung abschließend beraten wurde, geht es darum, zukünftig kritische Unternehmenserwerbe „vorausschauender“ prüfen zu können mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft nachhaltig zu sichern und sie vor einem Ausverkauf zu bewahren. Da in letzter Zeit vermehrt auch andere EU-Mitgliedstaaten entsprechende Prüfverfahren eingeführt haben, rücken nun auch die europäischen Auswirkungen von Unternehmensübernahmen stärker in den Fokus der Prüfung. Künftig kommt es darauf an, ob ein Erwerb zu einer „voraussichtlichen Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit in Deutschland oder Europa führt. Bisher war eine „tatsächliche Gefährdung“ maßgeblich.