Die Covid-19-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Bislang hat Deutschland diese im europäischen Vergleich recht gut gemeistert, wenngleich die Wirtschaftsleistung deutlich stärker eingebrochen ist als in der Finanzkrise 2008/09 und mehr Branchen betroffen sind. Doch dank der Regelungen zum Kurzarbeitergeld konnten viele Unternehmen ihre Arbeitskräfte halten. Der erleichterte Zugang in die Grundsicherungssysteme war für zahlreiche Menschen ein Anker. Allmählich erholt sich der Arbeitsmarkt von den Belastungen der vergangenen Monate, von einer Entspannung wird jedoch noch lange keine Rede sein können. Niemand weiß, wie sich im Herbst und Winter das Infektionsgeschehen entwickeln wird. Viele Menschen werden noch eine Weile auf wirksame Krisenmechanismen und Unterstützungssysteme angewiesen sein. Daher verlängern wir die befristeten Regelungen der Corona-Krise und bauen Brücken über die kritische Zeit.

Wir verlängern das verbesserte Kurzarbeitergeld.

Der Arbeitsmarkt steht wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter Druck. Das Vorkrisenniveau wird voraussichtlich erst im Verlauf des Jahres 2022 erreicht. Deshalb steht für uns jetzt an erster Stelle, Beschäftigung zu sichern und Arbeitnehmern und Arbeitgebern Planungssicherheit bis Ende 2021 und Zuversicht zu geben.

Wir verlängern die pandemiebedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit:

  • Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.
  • Die volle Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung an die Arbeitgeber erfolgt bis Ende Juni 2021. Für Betriebe, die bis dahin Kurzarbeit eingeführt haben, werden die Sozialversicherungsbeiträge anschließend bis Dezember 2021 hälftig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Wird die Phase der Kurzarbeit für Weiterbildung genutzt, kann unter bestimmten Bedingungen auch die andere Hälfte erstattet werden. Für die Beschäftigten wird das bei längerer Kurzarbeit ab dem vierten bzw. siebten Bezugsmonat erhöhte Kurzarbeitergeld bis Dezember 2021 weitergezahlt, wenn ihr Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.
  • Nebeneinkünfte der Beschäftigten bleiben im Zeitraum Januar 2021 bis Dezember 2021 für Minijobs weiter generell anrechnungsfrei.

Um die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit auch in Zukunft zu erhalten, verzichtet der Bund auf mögliche Rückforderungen von der Bundesagentur für Arbeit gewährten Bundeshilfen in der Höhe der durch das so verlängerte Kurzarbeitergeld zusätzlich entstehenden Kosten.

Auf den Sozialstaat ist weiterhin Verlass.

Der erleichterte Zugang in die Grundsicherung hat insbesondere vielen krisenbedingt in Not geratenen Selbstständigen und Beschäftigten mit kleinen Einkommen eine Absicherung geboten. Die Pandemie bzw. deren Folgen sind noch nicht überwunden und niemand kann derzeit absehen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickeln wird. Für die Betroffenen ist eine schnelle Hilfe weiterhin wichtig. Deshalb verlängern wir den erleichterten Zugang in die Grundsicherungssysteme bis zum 31. Dezember 2020. Eine vollständige Prüfung des Vermögens, soweit es nicht erheblich ist, und eine Prüfung, ob die Wohnkosten angemessen sind, entfallen für die ersten sechs Monate weiterhin.

Kommt es zu Schul- bzw. Kitaschließungen, werden die Kinder wie bisher mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt.

Auch für soziale Dienstleister ist es noch unklar, inwieweit sie möglicherweise erneut von Einschränkungen betroffen sein werden. Gleichzeitig tragen sie maßgeblich zur Bewältigung der Krise bei. Wir haben mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ein wichtiges Signal gesetzt, indem wir erstmals in einer Krise die sozialen Dienstleister als „systemrelevant“ anerkannt haben. Diesen Sicherstellungsauftrag verlängern wir über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2020.
So geben wir Sicherheit in unsicheren Zeiten.