Viele elementare Projekte zur Umsetzung der Klimaschutzziele wurden in der Vergangenheit durch langatmige Planungs- und Genehmigungsverfahren behindert. Mit dem Gesetzentwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz, der diese Woche in erster Lesung beraten wurde, schaffen wir die Voraussetzungen, Investitionen schneller und effektiver zu realisieren. So machen wir den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland flexibler und wettbewerbsfähiger.


Die Veränderungen werden in drei Bereichen greifen: Im Bereich der Schieneninfrastruktur müssen zukünftig Digitalisierungs- bzw. Elektrifizierungsmaßnahmen sowie Umbautätigkeiten zur Barrierefreiheit nicht mehr genehmigt werden.


Auch das Raumordnungsverfahren soll grundlegend verändert werden. Wer ein Vorhaben plant und Bedenken bezüglich raumbedeutsamer Konflikte hat, kann das Verfahren effizient nutzen – bald auch digital. Liegen allerdings keine Bedenken vor, werden wir uns in Zukunft diese Kosten und Mühen sparen.


Schließlich entschlacken wir im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit die gerichtlichen Instanzenzüge – insbesondere bei Planfeststellungsverfahren. So sollen Streitigkeiten künftig direkt vom Verwaltungsgericht auf das Oberverwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof verlagert werden. Das ist insbesondere für die Energiewende ein wichtiger Schritt, da es die Genehmigung von Windenergieanlagen direkt betrifft.


Insgesamt ist der Gesetzesentwurf eine gute Basis, an der wir im parlamentarischen Verfahren aber noch feilen wollen, damit die Investitionen aus dem Konjunkturprogramm für Zukunftsprojekte schnell umgesetzt werden können.