Wir wollen, dass Schuldnerinnen und Schuldner nach einer finanziellen Notlage wieder schneller auf die Beine kommen und ihnen ein Neustart ermöglich wird. Mit dem Insolvenzrecht und der sogenannten Entschuldung durch Erteilung einer Restschuldbefreiung sind dafür die Grundlagen geschaffen.


Die Bundesregierung setzt mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Richtlinie der EU um, mit der die Frist für die Erteilung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre verkürzt wird. Diese Frist soll bereits für Insolvenzverfahren gelten, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt werden. Damit wollen wir auch diejenigen unterstützen, die durch die Folgen der COVID19-Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind und das Insolvenzverfahren eröffnen müssen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher wird die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens zunächst bis zum 30. Juni 2025 befristet. Eine Entfristung wird die Bundesregierung zu gegebener Zeit prüfen.


Die Verkürzung der regulären Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens soll aber nicht dazu führen, dass im Falle einer zweiten Insolvenz den Schuldnern eine zweite Restschuldbefreiung schneller erteilt wird. Deshalb unterliegt die erneute Erteilung einer Sperrfrist von 11 Jahren und einer fünfjährigen Verfahrensdauer.


Uns ist wichtig, dass der Prozess der Restschuldbefreiung nicht unnötig erschwert geschweige denn in die Länge gezogen wird. Denn Entschuldung ermöglicht einen wirtschaftlichen Neuanfang, der insbesondere in Krisenzeiten elementar zur Ankurbelung der Wirtschaft ist.