Der Schock der Corona-Krise hat unsere Wirtschaft auf das Äußerste herausgefordert. Mit verschiedenen Hilfsprogrammen wie der Soforthilfe für Selbständige/Kleinstunternehmen, KfW-Krediten/-Liquiditätshilfen sowie dem Kurzarbeitergeld und an-deren finanziellen staatlichen Hilfen auch durch die Bundesländer, konnten wir viele Unternehmen unterstützen und Arbeitsplätze sichern. Um in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft zu geben, staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben hatten wir die Aussetzung der haftungsbewehrten und teilweise auch strafbewehrten Insolvenzantragspflichten rückwirkend zum 1. März 2020 beschlossen. Dies war ein wichtiger Baustein, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Diese Fristen laufen zum 30.09.2020 aus.


Dieser zielgerichtete Eingriff hat sich bewährt: Eine Pleitewelle konnte zunächst ver-hindert werden. Viele Unternehmen konnten Zeit zur Krisenbewältigung gewinnen – und durch vielfältige staatliche Hilfen, sich neu strukturieren und ausrichten. Aber dennoch sollte den zahlungsfähigen, aber überschuldeten Unternehmen weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, sich weiter durch staatliche Hilfsangebote und im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen zu sanieren bzw. zu finanzieren.


Aus diesem Grund haben wir uns im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, die Aus-setzung der Antragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 für überschuldete Unternehmen zu verlängern. Dabei ist jedoch zwischen zahlungsunfähigen und überschuldeten Unternehmen zu unterscheiden. Für überschuldete Unternehmen, die noch zahlungsfähig sind, wird die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verlängert. Denn bei diesen Unternehmen bestehen noch gute Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden und so Arbeits-plätze zu sichern. Bei bereits zahlungsunfähigen Unternehmen hat sich die Insolvenz mittlerweile so stark vertieft, dass keine Verbindlichkeiten mehr getilgt werden können und eine Insolvenz eben nicht mehr abwendbar ist.