Die Regelsätze (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld usw.) in der Grundsicherung werden erhöht – damit stellen wir sicher, dass niemand abgehängt wird. Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 (RBEG 2021), diese Woche in 1. Lesung, werden die Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Sozialhilfe und dem Asylbewerberleistungsgesetz an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst. Etwa alle fünf Jahre wird auf der Grundlage einer aktuellen Einkommens- und Verbrauchs-Stichprobe (EVS) die Höhe der Regelbedarfe neu ermittelt − das Bundesverfassungsgericht hat dieses Verfahren 2014 bestätigt.


Auf der Grundlage der jüngsten EVS wurden für fünf der sechs Regelbedarfsstufen höhere Bedarfe ermittelt. Besonders deutlich fällt die Anpassung bei den 14- bis 17-jährigen Kindern aus: Deren Eltern erhalten ab Anfang kommenden Jahres monatlich 39 Euro mehr. Mit einem Plus von 28 Euro monatlich fällt die Erhöhung bei den unter sechsjährigen Kindern auch deutlich aus. Die angegebenen Beträge werden nochmals zum 1. Januar 2021 entsprechend dem Mischindex zur Fortschreibung der Regelbedarfe (Preis- und Lohnentwicklung) erhöht.


Der sogenannte Regelbedarf ist ein monatlicher Pauschalbetrag und dient zur Deckung von Ausgaben wie für Ernährung, Kleidung, Körperpflege oder Hausrat. Die Kosten für die Unterkunft und Heizung werden gesondert übernommen. Die nun neu ermittelten Regelbedarfe sollen ab dem 1. Januar 2021 gelten. Die Berechnungen orientieren sich an den Verbrauchsausgaben von Haushalten im unteren Einkommensbereich. Haushalte, die ausschließlich von Grundsicherung oder Sozialhilfe leben, werden nicht miteinbezogen, um Zirkelschlüsse zu vermeiden.

Künftig werden auch Kosten für Mobilfunknutzung als regelbedarfsrelevant anerkannt, während dies bislang nur für eine Doppelflatrate für Internet und Festnetztelefonie galt.