Politischer und religiöser Extremismus sowie Straftaten aller Art dürfen keinen Platz in der Bundeswehr haben. Dennoch kommen solche Dienstvergehen immer noch vor. Entsprechende Disziplinar- und Truppendienstgerichtsverfahren ziehen sich oft über viele Monate hin. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wurde, sollen das Soldatengesetz und die Wehrdisziplinarordnung geändert werden, damit schneller und effektiver auf Vergehen reagiert werden kann. Künftig soll das Dienstverhältnis von bereits länger dienenden Soldat*innen auf Zeit innerhalb der ersten acht Dienstjahre ohne Durchführung gerichtlicher Disziplinarverfahren schnell und zeitnah beendet werden können. Zudem sollen verstärkt verfahrensbeschleunigende gerichtliche Entscheidungen angewendet werden, um die Truppendienstgerichte zu entlasten.