Wir stehen in der Region vor einer humanitären Katastrophe mit vielen zivilen Opfern, Flucht und Vertreibung sowie der Zerstörung ganzer Dörfer und historischen Kulturgütern. Der Konflikt ist jedoch äußerst schwierig zu bewerten, nicht zuletzt, da es kaum unabhängige Beobachter vor Ort gibt. Zwei fundamentale völkerrechtliche Prinzipien stehen hier in einem Konflikt: Das Prinzip der territorialen Integrität (Bergkarabach und die von Armenien besetzten Gebiete gehören zu Aserbaidschan), und das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker (Bergkarabach wird überwiegend von Armeniern bewohnt). Dieser grundlegende Konflikt hat bis heute eine Verständigung der beiden Länder verhindert und zu einer Verhärtung der Lage geführt.


Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung und die Europäischen Union in ihrem Bestreben, dass es zu einem sofortigen Waffenstillstand kommt, um eine weitere militärische Eskalation in der Region Bergkarabach zu stoppen. Die Bundesregierung steht sowohl in Kontakt mit den unmittelbaren Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan als auch mit den Nachbarländern in der Region wie Russland und der Türkei, die noch größeren Einfluss auf die Konfliktparteien haben. Wir erwarten von Armenien und Aserbeidschan, dass sie einer sofortigen Waffenruhe zustimmen und wir erwarten von den Nachbarstaaten, dass sie konstruktiv zur Überwindung der Krise beitragen.

Am 18. Oktober hat die Bundesregierung Armenien und Aserbaidschan erneut aufgerufen, die am 10. Oktober 2020 in Moskau erreichte Vereinbarung eines humanitären Waffenstillstands zwischen beiden Ländern zu respektieren, jegliche Kampfhandlungen sofort einzustellen und weitere Opfer unbedingt zu vermeiden. Armenien und Aserbaidschan haben sich verpflichtet, humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Jetzt müssen sie Bedingungen schaffen, die es humanitären Akteuren wie dem Internationalen Komitee des Roten Kreuz ermöglichen, den vom Konflikt betroffenen Menschen die erforderliche Hilfe zu leisten. Dafür müssen beide Seiten umgehend einen Waffenstillstand respektierten und strikt umsetzen. Dies hat der VN Sicherheitsrat am 19. Oktober im Anschluss an seine Sitzung in der Erklärung des Präsidenten gefordert. Deutschland hat diese Erklärung unterstützt und mitgetragen. Als Mitglied der OSZE Minsk-Gruppe bekräftigt Deutschland seine Unterstützung für die Ko-Vorsitzenden der OSZE Minsk-Gruppe in ihrem weiteren Bemühungen für eine Verhandlungslösung.
Berichte über Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Angriffe auf Zivilisten wie auch über mögliche Kriegsverbrechen sind dem Auswärtigen Amt bekannt und machen sehr betroffen. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt jegliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Die Bundesregierung setzt sich als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats entschieden für seine Einhaltung durch alle Konfliktparteien ein, so zuletzt in der Sitzung des Sicherheitsrats am 19. Oktober.


Zum Thema haben wir eine Aktuelle Stunde am Donnerstag im Plenum abgehalten. Meine Rede dazu können Sie hier:

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