Folter, zwangsweises Verschwindenlassen, Vergewaltigung, Angriffe auf zivile Einrichtungen, Chemiewaffeneinsätze und Völkermord: Mit der weltweit steigenden Zahl von kriegerischen Konflikten mehren sich Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht. Wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit oder durch gezieltes Verschweigen der beteiligten Akteure in den betroffenen Staaten bleibt ein Großteil dieser Verbrechen jedoch straflos. Auch der 2002 eingerichtete Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag konnte trotz einzelner Erfolge die an ihn gesetzten Erwartungen nur teilweise erfüllen. Mit einem Antrag der Regierungsfraktionen, den wir in dieser Woche beraten haben, sollen der IStGH und das Weltrechtsprinzip gestärkt werden.