Deutschland steigt als einziges Land weltweit gleichzeitig aus der Atom- und Kohle-Energieversorgung aus. Wir sind in einem neuen Zeitalter angekommen – dem der erneuerbaren Energien. Strom kommt nicht mehr aus dem großen grauen Kraftwerk, sondern von unseren Dächern, von den Feldern hinter dem Dorf, aus der Erde und vom Meer. Nur so können wir die Voraussetzungen für die Einhaltung der Klimaziele und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam schaffen. Damit das gelingt, muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert werden.


Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in erster Lesung beraten wird, sollen jährliche Ausbauziele für die einzelnen Sektoren definiert und durch ein Bund-Länder-Gremium überprüft und ggf. nachjustiert werden. Denn die großen Linien – Treibhausneutralität in 2050 und 65% Erneuerbare am Bruttostromverbrauch – müssen in Einzelschritten angegangen und überwacht werden. Außerdem wird der Bau von Wind- und Solaranlagen für Industrie, Mittelstand, aber vor allem für Kommunen und Bürger*innen attraktiver gemacht, um sowohl den Klimaschutz voranzubringen als auch die Jobs im Bereich Erneuerbare Energien zu sichern.

Uns geht der Entwurf jedoch nicht weit genug. Wir wollen das parlamentarische Verfahren nutzen, die Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbindlicher zu regeln, den angesetzten Bruttostromverbrauch auf eine realistische Schätzung anzupassen und dementsprechend die Ausbauziele weiter anzuheben – auch im Hinblick auf die verschärften EU-Klimaziele. Außerdem brauchen wir für Altanlagen, deren Förderung in 2021 ausläuft, kluge Lösungen. Für den Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem werden wir uns einsetzen, denn Erneuerbare müssen bezahlbar sein und zum Mitmach- und Teilhabeprojekt für alle werden.