Mit einem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Deutsche Bundestag entschlossen gegen Rassenwahn und Rechtsextremismus gewendet. Wer die Menschenwürde und Völkerverständigung infrage stellt, dem treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört in einem Land mit unserer Geschichte zur Staatsräson. Unter den rechtsextremistischen Bewegungen kommt der „Ülkücü“-Bewegung aufgrund ihrer Anhängerzahl auch in Deutschland eine besondere Bedeutung zu. Sie fußt auf einer klar nationalistischen und rassistischen Ideologie. Ihre Anhänger*innen, die umgangssprachlich als „Graue Wölfe“ bezeichnet werden, wollen die Errichtung eines ethnisch homogenen Großreiches.

Wir als Bundestag begrüßen, dass der Präsident der Französischen Republik die Organisation der Grauen Wölfe in Frankreich verboten hat und fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss dieser Bewegung in Europa zurückdrängen. Gleichzeitig soll die Bundesregierung gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung Organisationsverbote prüfen. Darüber hinaus müssen Programme über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die Bundeszentrale für politische Bildung sowie Informationsmaterial des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Rahmen der bestehenden Finanzierung aufgelegt und verstetigt werden, um über die Ziele und Methoden der Bewegung im Sinne der Demokratiebildung aufzuklären.