Die Corona-Pandemie trifft die Automobilindustrie und die Zuliefererbranche in einem Moment, in dem sie durch Klimaschutzanstrengungen und Digitalisierung ohnehin unter einem doppelten Anpassungsdruck steht. Wir haben deshalb im Konjunktur- und Zukunftsprogramm über acht Milliarden Euro für die Automobilindustrie zur Verfügung gestellt. Am vergangenen Dienstag haben wir im vierten Spitzengespräch zur Konzertierten Aktion Mobilität nun weitere Maßnahmen in einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro vereinbart. Dazu haben wir uns im Vorfeld eng mit den Parteivorsitzenden, den Fachpolitikern der Fraktion, Ländervertretern und den Gewerkschaften abgestimmt. Unser gemeinsames Ziel ist, den notwendigen zügigen Umstieg auf klimafreundliche Antriebe mit dem Erhalt der Arbeitsplätze und der Wertschöpfungsketten in der Branche zu verbinden. Uns ist mit den Beschlüssen von Dienstag nun gelungen, einen zusätzlichen Schub für die Transformation der Automobilwirtschaft durchzusetzen.

Die deutsche Automobilindustrie ist eine weltweit erfolgreiche Schlüsselindustrie. Sie bietet Arbeit für mehr als 800.000 Menschen in unserem Land und ist hoch innovativ. Wir wollen, dass mit dem Wandel zu alternativen Antrieben ein neues Kapitel ihrer Erfolgsgeschichte beginnt. Die Branche soll stärker, zukunftsfähiger und klimafreundlicher gemacht werden – vor allem auch im Sinne der Beschäftigten.

Wir haben beschlossen:

  • Die Innovationsprämie aus dem Konjunkturpaket, die den staatlichen Anteil am Umweltbonus für E-Autos und Hybridfahrzeuge erhöht, ist ein echter Erfolg. Monat für Monat erreichen wir neue Rekorde bei der Zulassung von E-Autos. Mit 120.000 zugelassenen Fahrzeugen bis Oktober sind 2020 bereits doppelt so viele umweltfreundliche Autos zugelassen worden wie im gesamten Jahr 2019. Wir werden die Innovationsprämie deshalb bis 2025 verlängern. Dafür steht zusätzlich bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das schafft Planungssicherheit für die Unternehmen, die ihre Fertigung umstellen müssen. Plug-in-Hybridfahrzeuge werden dabei nur gefördert, wenn sie ab 2022 im rein elektrischen Fahrbetrieb eine Mindestreichweite von 60 Kilometer ab 2025 von mindestens 80 Kilometer haben. Zusätzlich soll auch eine Aufstockung des Flottenerneuerungsprogramms Sozial & Mobil erfolgen.
  • Mit einem neuen Zukunftsfonds werden wir eine langfristige strukturpolitische Orientierung für den deutschen Automobilstandort gemeinsam mit den Akteuren erarbeiten. Wir werden Technikerinnen und Techniker sowie Ingenieurinnen und Ingenieure der Unternehmen genauso einbinden wie Betriebsräte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Sozialpartner. So wollen wir eine strategische übergreifende Perspektive für die Automobilindustrie entwickeln und transformative Technologien fördern. Mit einer Milliarde Euro wollen wir entsprechend industrie- und beschäftigungspolitische Projekte und Maßnahmen unterstützen, die von besonderer Bedeutung für die Automobilbranche sowie verwandte Industrien sind.
  • Wir stärken Instrumente zur Weiterbildung und Qualifizierung. Es geht darum, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute auch qualifizierte Arbeit von morgen machen können. Wir stärken dazu das Bundesprogramm „Aufbau von Weiterbildungsverbünden“ und schaffen ein neues Programm für regionale Qualifizierungscluster. Mit einem Volumen von insgesamt 95 Millionen Euro schaffen wir Perspektiven für Beschäftigte, Unternehmen und Regionen.
  • Wir haben erfolgreich Instrumente für die regionale Strukturförderung verankert. Der Wandel zu alternativen Antrieben ist nicht allein eine Angelegenheit der Unternehmen. Er hat erhebliche Auswirkungen auf die Regionen, ihr Angebot an Arbeitsplätzen und ihren Wohlstand. Wir haben deshalb durchgesetzt, dass im Rahmen des Förderprogramms des Konjunkturpaketes „Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche“ 200 Millionen Euro für die Erarbeitung regionaler Transformationsstrategien aufgewendet werden, natürlich unter der Einbindung der Sozialpartner.
  • Wir geben einen zusätzlichen Impuls für die Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge. Mit einem Flottenerneuerungsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro leisten wir einen Beitrag für einen klimafreundlichen LKW-Verkehr. Insbesondere für schwere Nutzfahrzeuge stehen noch nicht überall Angebote mit alternativen Antrieben bereit. Neben der Anschaffung von LKW mit Elektro- und Wasserstoffantrieb fördern wir deshalb auch neue LKW mit emissionsarmen konventionellen Antrieben, wenn dafür im Gegenzug ein alter LKW verschrottet wird. Als besonderen Anreiz zum Umstieg auf alternative Antriebe werden wir Elektro- und Wasserstoffantriebe stärker fördern als konventionelle Antriebe. In die Förderung einbezogen werden soll die Anschaffung von intelligenter Trailer-Technologie, deren Einsatz erhebliche Effizienzreserven im Betrieb bietet. Mit 500 Millionen Euro legen wir einen besonderen Förderschwerpunkt auf Fahrzeuge für Feuerwehren, Nothilfen und den Katastrophenschutz, da hier die Fahrzeuge oft Jahrzehnte alt sind.
  • Wir werden den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weiter beschleunigen. Ziel ist es, unkompliziert und flächendeckend in Deutschland und Europa Strom tanken zu können. Dafür wird auch die gesetzliche Regelung für ein einheitliches Bezahlsystem an Ladesäulen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und zeitnah beschlossen werden. Die Bundesregierung erwartet darüber hinaus von allen Akteuren einen ambitionierten Beitrag zum Aufbau von Ladeinfrastruktur – insbesondere von der Automobilindustrie und der Mineralölwirtschaft. Dazu gehört auch der Aufbau von Schnellladeinfrastrukturen mit mindestens 150 kW an Tankstellen. Ziel der Bundesregierung ist eine Ausrüstung von mindestens 25 Prozent aller Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur bis Ende 2022, von mindestens 50 Prozent bis Ende 2024 und mindestens 75 Prozent bis Ende 2026.

Wir sind der festen Überzeugung: Eine zügige Wende hin zu klimafreundlichen Antrieben ist die Voraussetzung für den Erhalt von Wertschöpfung und hochwertigen Arbeitsplätzen in der Zukunft. Es geht darum, dass wir spätestens 2050 unseren Wohlstand CO2-neutral erwirtschaften. Die Weichen dafür stellen wir jetzt in diesem Jahrzehnt. Klimafreundliche Fahrzeuge und die Elektrifizierung des öffentlichen und individuellen Verkehrs sind dafür unabdingbar.

Die nun gefassten Beschlüsse sind ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Weg.