Wir haben einen großen Erfolg beim Streit um bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie erzielt. Wir haben die Blockade von CDU und CSU durchbrochen: Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht! Die Inhaber der Fleischfabriken können sich nicht mehr vor ihrer Verantwortung drücken.

Mit dem neuen Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit beendet, mehr Kontrollen und höhere Bußgelder werden eingeführt und die Arbeitszeit elektronisch erfasst. Künftig werden auch Standards für die Unterkünfte der Arbeitnehmer festgelegt. So wird in Zukunft verhindert, dass vor allem bulgarische und rumänische Arbeitnehmer, die auf niederländischer Seite arbeiten, jedoch auf deutscher Seite wohnen, unter widrigen Bedingungen und zu Wuchermieten von ihren Arbeitgebern untergebracht werden. Dies war auch insbesondere im Kreis Kleve immer wieder Gegenstand heftiger Diskussionen über menschenwürdige Arbeits- und Wohnverhältnisse.

Damit wird ein Geschäftsmodell beendet, das es viel zu lange gab. Ein Geschäftsmodell, das durch Corona noch mal seine übelsten Seiten offenbart hat. Wir sind standhaft geblieben. Es ist Schluss mit Werkverträgen und Leiharbeit in der Branche.