Gerade in der Corona-Krise zeigt sich: Auf den Sozialstaat ist Verlass. Er sorgt mit der Grundsicherung für Schutz und Vertrauen, wo Menschen in existenzbedrohende Situationen zu geraten drohen. Wir haben mit den Sozialschutz-Paketen für schnelle, unbürokratische Hilfen gesorgt und den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorübergehend erleichtert. Das Vertrauen der Menschen in den Sozialstaat hat dadurch gewonnen. Daran wollen wir anknüpfen und die Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterentwickeln und dauerhaft bürgerfreundlich gestalten. Sie soll mehr Sicherheit und mehr Bildungsmöglichkeiten bieten, zugleich wirksam und unkompliziert sein. Außerdem setzen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu sogenannten Sanktionen gesetzlich um.

Mehr Sicherheit durch Schutz des Ersparten und des Wohnens

Wir wollen einen Sozialstaat auf Augenhöhe, der mehr Sicherheit bietet und neues Vertrauen schafft. Wer vorübergehend auf Arbeitssuche ist und durch die Grundsicherung aufgefangen wird, muss darauf vertrauen können und die Sicherheit bekommen, sich vorerst nicht um sein Erspartes und seine Wohnsituation sorgen zu müssen. Deswegen soll künftig in den ersten 2 Jahren des Bezugs von Grundsicherung nicht erhebliches Vermögen und die Wohnung nicht überprüft werden. Mit dem Sozialschutzpaket I haben wir die Prüfung des Vermögens vorübergehend bereits ausgesetzt. Künftig wird Vermögen in den ersten zwei Jahren auch nur dann geprüft, wenn es erheblich ist, d.h. 60.000 Euro umfasst (+ 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied). Denn bei nur vorübergehendem Leistungsbezug soll das Vermögen nicht aufgebraucht werden müssen, das sich jemand erarbeitet hat, um für die Zukunft vorzusorgen. Da diese Karenzzeit von 2 Jahren ebenfalls für selbstgenutztes Wohneigentum und Mietwohnungen gelten wird, muss niemand befürchten, sein Zuhause zu verlieren, wenn er vorübergehend Leistungen aus dem SGB II bezieht. Wir geben Menschen die Chance, sich in dieser Zeit voll auf eine Weiterbildung bzw. die Suche nach einer neuen Arbeit konzentrieren zu können.

Neues Vertrauen durch Umsetzung des BVerfG-Urteils

Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. November 2019 bestätigt, dass Leistungsminderungen wegen Pflichtverletzungen – sogenannte Sanktionen – grundsätzlich zulässig sind. Es hat jedoch Leistungsminderungen ausgeschlossen, die 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigen. Nach der bereits zügig erfolgten Umsetzung des Urteiles durch eine Weisung stellen wir mit der gesetzlichen Neuregelung nun dauerhaft sicher, dass monatliche Minderungen 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs nicht überschreiten. Dies gilt sowohl, wenn Leistungsberechtigte ohne wichtigen Grund wiederholt ihre Pflichten verletzt oder persönliche Meldetermine nicht wahrgenommen haben, als auch dann, wenn Minderungen aufgrund von Pflichtverletzungen mit Meldeversäumnissen zusammentreffen. In keinem Fall muss jemand befürchten, dass die Wohnkosten von Leistungsminderungen betroffen sind. Eine Ausnahme gilt natürlich für diejenigen, bei denen sich das Arbeitslosengeld II auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung beschränkt, weil anderes Einkommen (z.B. geringes Erwerbseinkommen) berücksichtigt wird. Betrachtet man das Haushaltseinkommen insgesamt, ist jedoch auch für diese sogenannten „Aufstocker“ sichergestellt, dass ihre Bedarfe fürUnterkunft und Heizung gedeckt sind.

Bei jeder Leistungsminderung soll geprüft werden, ob sie im Einzelfall eine außergewöhnliche Härte darstellt. Dann ist von einer Minderung abzusehen. Wer mit einer Leistungsminderung konfrontiert wird, soll zudem die Möglichkeit einer persönlichen Vorsprache erhalten, um die Ursachen darlegen zu können. Wer seine Mitwirkungspflichten nachträglich wieder erfüllt oder sich ernsthaft und nachhaltig zur Mitwirkung bereit erklärt, dessen Leistungsminderung endet sofort, wenn die Leistungen bereits um mindestens einen Monat gemindert wurden.

Außerdem werden Sonderregelungen für unter 25-Jährige gänzlich abgeschafft.