Bei den aktuellen Gesprächen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten zur Corona-Krise wurden zahlreiche weitere Hilfen für Unternehmen beschlossen. Da die Corona-Pandemie die Existenz vieler Einzelhändler in den Innenstädten bedroht, werden nun auch besondere Regeln für diese Branche geschaffen. Einzelhändler sollen nicht auf den Kosten für Saisonware sitzen bleiben, die aufgrund der angeordneten Geschäftsschließung nicht mehr oder nur mit erheblichen Wertverlusten verkauft werden konnte.

Wir führen daher für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 eine Sonderregelung für Einzelhändler ein, um die teils hohen Verluste der Geschäfte auszugleichen. Das betrifft zum Beispiel Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte.

Einzelhändler können daher unter bestimmten Voraussetzungen ihre Abschreibungen auf das Umlaufvermögen bei den Fixkosten berücksichtigen. Diese Warenabschreibungen können zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Dies ergänzt die bereits vorgesehene Möglichkeit, handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages als förderfähige Kosten in Ansatz zu bringen. Die Regelung betrifft Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegender Ware (d.h. saisonale Ware der Wintersaison 2020/2021), die im Jahr 2020 eingekauft wurde. Wir reagieren damit auf eine dringende Forderung der Einzelhändler. Damit erhalten wir die Geschäfte und sorgen dafür, dass wir auch nach dem Lockdown lebendige Innenstädte mit zahlreichen Einkaufsmöglichkeiten im Kreis Kleve haben werden. 

Die Maßnahmen sind Teil der Überbrückungshilfen III, die auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von der Bundesregierung beschlossen wurden.