Wohnen darf kein Luxus sein, den sich nur wenige leisten können. Wohnraum muss ausreichend verfügbar und dauerhaft bezahlbar sein – dafür braucht es eine aktive staatliche Bodenpolitik. Daher ist es für uns ein weiterer wichtiger Schritt, dass wir diese Woche den Regierungsentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz in erster Lesung beraten haben.

Wir werden das Baugesetzbuch in zwei entscheidenden Punkten ändern, über die wir mit der Union lange gerungen haben: Zum einen wird es künftig schwieriger, bezahlbare Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus in teure Eigentumswohnungen umzuwandeln. Denn das bedeutet, dass die neuen Vermietenden die Miete erhöhen, um die Investitionen auszugleichen. Es kann aber nicht sein, dass dadurch viele Menschen aus ihren vier Wänden vertrieben werden. Zum anderen ermöglichen wir den Städten und Gemeinden mit einem erweiterten Baugebot, Bodenspekulationen zu verhindern. So können sie in angespannten Wohnungsmärkten bald Eigentümer*innen verpflichten, auf unter- oder nicht genutzten Baugrundstücken Wohnungen zu bauen.

Denn: Eigentum muss auch dem Allgemeinwohl dienen. Grundstücke dürfen nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden.

Auch stärken wir für die Kommunen das Vorkaufsrecht: Wenn Grundstücke verkauft werden, hat die öffentliche Hand künftig mehr Zeit und Möglichkeiten, diese zu kaufen – um darauf selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Darüber hinaus werden wir eine Reihe weiterer Maßnahmen ergreifen, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum insgesamt zu beschleunigen. So werden wir Nachverdichtungen flexibler ermöglichen, etwa den Ausbau von Dachgeschossen. Auch sollen Kommunen in den Innenstädten bestimmen können, dass nur Häuser mit einem Mindestanteil an sozialem Wohnungsbau gebaut werden dürfen. Und: Damit der Wohnungsbau beschleunigt wird, kann es künftig eine Befreiung von Bebauungsplänen geben.