Im Bereich der Telekommunikation und der Breitbandversorgung wird das Telekommunikationsrecht vollständig überarbeitet und neu gefasst. Den dazugehörigen Regierungsentwurf haben wir in erster Lesung beraten.

Mit dem über 400 Seiten starken Entwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes sollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Gigabitnetzen und leistungsfähigen Mobilfunknetzen geschaffen werden. Für uns ist wichtig, dass dabei alle Netzwerkausrüster auf technische und politische Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit überprüft werden – denn es geht um kritische Infrastrukturen und unsere Daten. Dies geschieht in Verbindung mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0, welches wir ebenfalls in dieser Woche in erster Lesung beraten.

Darüber hinaus sieht der Entwurf ein Recht auf schnelles Internet für alle vor – egal, ob man in der Stadt oder auf dem Land lebt. Die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, dass uns erst ein leistungsfähiger Internetzugang vollständig am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilhaben lässt. Ob die vorgesehenen Regelungen die gesellschaftliche Teilhabe sicherstellen, werden wir in den parlamentarischen Beratungen prüfen.

Klar ist, dass Verbraucher*innen künftig weniger zahlen oder leichter kündigen können, wenn der Internetzugang nicht schnell genug ist. Außerdem werden Anbieter verpflichtet, den Service bei Telefon- oder Internetproblemen zu verbessern.

Zusätzlich wird derzeit das sogenannte „Nebenkostenprivileg“ diskutiert, mit dem traditionell die Kosten für die TV-Kabelanschlüsse in Mehrfamilienhäusern auf die Mieter*innen umgelegt werden. Wir werden sorgfältig abwägen, wie Anreize zum Ausbau von gigabitfähigen Leitungen mit sozialpolitischen Erwägungen ausgewogen verknüpft werden können.