Die jüngsten Konjunkturdaten und der vorläuf ige Abschluss des Bundeshaushalts 2020 zeigen: Unsere Hilfsmaßnahmen zeigen Wirkung und sorgen dafür, dass die Wirtschaft stabilisiert wird. Ausgaben und Einnahmen des Bundes haben sich besser entwickelt als befürchtet. Die Investitionen des Bundes liegen auf Rekordniveau. Klar ist aber auch: Wir werden weiter darauf drängen, dass Hilfen und Investitionen schnell und gezielt dort ankommen, wo sie benötigt werden.

Die Konjunktur- und Wirtschaftshilfen wirken

Mit dem Konjunkturprogramm, der Kurzarbeit und den Wirtschaftshilfen haben wir uns mit aller Kraft gegen die Krise gestemmt und gewaltige Summen mobilisiert, um die Nachfrage und Konjunktur zu stützen:

  • Das BIP ist 2020 mit -5,0 Prozent weniger stark zurückgegangen als befürchtet. Noch im Juni war der IWF von einem Einbruch von 7,8 Prozent für Deutschland ausgegangen. Mit entschiedenem Handeln konnten wir einen solchen Einbruch verhindern. Damit steht Deutschland im internationalen Vergleich gut da. In anderen großen europäischen Volkswirtschaften wie Frankreich und Großbritannien werden für 2020 Rückgänge des BIP von etwa 10 Prozent erwartet. Internationale Organisationen wie IWF und OECD stellen Deutschland für die Krisenreaktion ein sehr gutes Zeugnis aus.
  • Das Kurzarbeitergeld und das Konjunkturpaket haben den Arbeitsmarkt stabilisiert. Die Arbeitslosenquote stieg im Jahresdurchschnitt gegenüber 2019 um lediglich 0,9 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent. Bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten konnte die Beschäftigung sogar stabil gehalten werden. Dies ist maßgeblich dem Instrument der Kurzarbeit zu verdanken. Im Jahr 2020 flossen Mittel in Höhe von rund 22 Milliarden Euro für die Zahlung von Kurzarbeitergeld an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch die steuerlichen Maßnahmen im Konjunkturpaket – darunter die temporäre Senkung der Umsatzsteuer, der Kinderbonus und die massive Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags – mit einem Volumen von rund 30 Milliarden Euro in voller Jahreswirkung haben ihre stützende Wirkung entfaltet.
  • Die Wirtschaftshilfen wirken. Bei Betrachtung aller Wirtschaftshilfen – Zuschüsse, Rekapitalisierung im Rahmen des WSF, Kredite, Bürgschaften und Garantien – wurden bereits Mittel in Höhe von über 75 Milliarden Euro bewilligt. Auch auf der steuerlichen Seite haben wir einiges auf den Weg gebracht, um Liquidität zu stützen. Steuerliche Erleichterungen (Stundungen von Steuerzahlungen, Anpassung und Erstattung von Vorauszahlungen, Aussetzen von Vollstreckungsmaßnahmen) wurden bis zum 30. November 2020 in Milliardenhöhe in Anspruch genommen.

Erfolgreiche Stabilisierung führt 2020 zu niedrigeren Ausgaben im Haushalt als erwartet

  • Wir haben im Haushalt 2020 mit den Nachtragshaushalten vorausschauende Vorsorge betrieben. Das war richtig, weil niemand wissen konnte, wie sich die Pandemie und die erforderlichen Einschränkungen entwickeln würden. Jetzt zeigt sich, dass wir aufgrund der besseren Entwicklung die Gelder nicht in dem Umfang ausschöpfen mussten.
  • Die Ausgaben des Bundes sind daher 2020 geringer ausgefallen als veranschlagt. Statt der geplanten 508,5 Milliarden Euro lagen die tatsächlichen Ausgaben bei 443,4 Milliarden Euro. Und auch die Einnahmen des Bundes sind mit 313 Milliarden Euro höher ausgefallen als die veranschlagten 290,8 Milliarden Euro. Der größte Posten sind dabei höhere Steuereinnahmen. Wir haben 18,8 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen als zum Zeitpunkt des 2. Nachtrags zum Bundeshaushalt 2020 im Sommer noch erwartet. Dies spiegelt die bessere konjunkturelle Entwicklung wider, die unseren Hilfsmaßnahmen zu verdanken ist. Die tatsächliche Nettokreditaufnahme liegt mit 130,5 Milliarden Euro deutlich unter den unterstellten 218 Milliarden Euro.
  • Das belegen auch die niedrigeren Sozialausgaben: Wir haben mit den Hilfsmaßnahmen den Arbeitsmarkt erfolgreich stabilisiert. So sind rund 9 Milliarden Euro, die für Grundsicherungsleistungen eingeplant waren, nicht benötigt worden.

Investitionen weiter auf Rekordhöhe

  • Mit 50,3 Milliarden Euro waren die Investitionsausgaben des Bundes 2020 so hoch wie noch nie, und dies trotz erschwerter Bedingungen in der Pandemie. Wir haben die Investitionsausgaben des Bundes damit um rund 1/3 gegenüber dem Vorkrisenniveau von 38,1 Milliarden Euro in 2019 gesteigert. Nicht nur in absoluten Zahlen können sich die Investitionen sehen lassen: Prozentual zu den Gesamtausgaben des Bundes wurde 2020 mit 11,4 Prozent der höchste Wert seit der Jahrtausendwende erreicht (ohne ESM- Zuweisungen 2012 – 2014).
  • Ein Großteil der Differenz zu den ursprünglich geplanten rund 70 Milliarden Euro Investitionen ergibt sich durch a) nicht erforderliche Gewährleistungszahlungen (z.B. Absicherungen beim Export, Insolvenzen) in Höhe von 6,5 Milliarden Euro sowie b) 6 Milliarden Euro für eine Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG, die noch nicht von der Europäischen Kommissiobewilligt wurde.

Klar ist aber auch: Wir wollen noch besser werden

  • Wir wollen noch besser werden, was den Abfluss der Investitionsmittel angeht. Denn auch wenn wir allen Grund haben, auf die Rekordinvestitionen Stolz zu sein: Wir wollen möglichst jeden Euro, den wir zur Verfügung stellen, auch tatsächlich in die konkreten Projekte fließen sehen. Wenn wir etwa die Mobilitätswende schnell schaffen wollen, müssen wir ermöglichen, dass Milliarden nicht nur bereitstehen, sondern auch fließen. Das Gleiche gilt für eine moderne Dateninfrastruktur.
  • Auch bei den Hilfen für Unternehmen wollen wir, dass die Mittel schneller fließen. Deshalb haben wir erneute Vereinfachungen und Ausweitungen der Überbrückungshilfe III mit dem Bundeswirtschaftsministerium vereinbart. Wir hoffen, dass dies dem BMWi bei der schnelleren Abwicklung der Programme hilft.