2021 wird ein Biodiversitätsjahr: In diesem Jahr wird für das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) ein neuer globaler Rahmen für die Zeit nach 2020 verabschiedet. Auf EU-Ebene wurde bereits im vergangenen Jahr eine Biodiversitätsstrategie verabschiedet. Bei deren Umsetzung beginnt Deutschland mit der Stärkung des Insektenschutzes. Das ist ein wichtiges und starkes Signal. Wir stehen vor einem großen sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft – nicht nur um im Jahr 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen, sondern auch um die biologische Vielfalt zu stärken und zu schützen. Dazu müssen alle beitragen, auch die Landwirtschaft. Und im Ergebnis ist der Schutz von Insekten ein wichtiger Beitrag, unsere Landwirtschaft und unsere Natur zu erhalten. Mit Insektenschutz schaffen wir Zukunft.

Das Bundeskabinett hat einen von Umweltministerin Svenja Schulze vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetz und der ebenfalls im Kabinett beschlossenen Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung soll ein wirksamer Beitrag dazu geleistet werden, dass die Artenvielfalt bei den Insekten wieder steigt. Auch die biologische Vielfalt insgesamt würde davon profitieren.

Die wichtigsten Regelungsinhalte des Gesetzesentwurfs sind:

  • Ausweitung des gesetzlichen Biotopschutzes: Der gesetzliche Biotopschutz des § 30 Bundesnaturschutzgesetz wird ausgeweitet auf „artenreiches Grünland“, „Streuobstwiesen“, „Steinriegel“ und „Trockenmauern“. Solche Biotope sind wichtige Lebensräume vieler Insektenarten. Durch den gesetzlichen Schutz wird deshalb nun sichergestellt, dass derartige Biotope nicht zerstört oder erheblich beschädigt werden. Maßnahmen, die zur Erhaltung, Pflege und insektenfreundlichen Bewirtschaftung dieser Flächen erforderlich sind, bleiben aber natürlich weiterhin möglich bzw. sind erwünscht und können auch weiterhin finanziell gefördert werden. In Anerkennung der in einigen Bundesländern bereits initiierten Maßnahmen zum Insektenschutz enthält der Entwurf eine Länderöffnungsklausel, wonach bestehende landesrechtliche Regelungen für die Biotope „Streuobstwiesen“ und „artenreiches Grünland“ unberührt bleiben.
  • Einschränkung des Biozideinsatzes in bestimmten Schutzgebieten: In einer Reihe von Schutzgebieten wird die Anwendung bestimmter Biozide grundsätzlich verboten, um in diesen ökologisch besonders schutzbedürftigen Bereichen Insekten und ihre Lebensräume besonders zu schützen. Die Vorschrift umfasst spezielle Mittel gegen Arthropoden sowie Holzschutzmittel und konzentriert sich damit auf Biozide mit bestimmungsgemäßer insektizider Wirkung. 
  • Landschaftsplanung: Durch die Änderung wird der Insektenschutz in Planungsverfahren gestärkt. Dies geschieht unteranderem dadurch, dass Anwendungsbeispiele von Grünordnungsplänen aufgezählt werden. 
  • Stärkung temporärer Naturschutzmaßnahmen: Es werden Regelungen zur Förderung des Konzeptes “Natur auf Zeit” eingefügt, auch um Anreize für die Schaffung zusätzlicher temporärer Lebensräume für Insekten zu setzen. 
  • Verringerung der Lichtverschmutzung und Beschränkung des Einsatzes von Insektenfallen: Das Thema “Lichtverschmutzung” wird erstmals ausdrücklich im Bundesnaturschutzgesetz geregelt. Hintergrund dafür ist unteranderem die wissenschaftliche Erkenntnis, dass nachtaktive Insekten vielfach von künstlichen Lichtquellen angelockt werden und dort verenden oder Opfer von Fressfeinden werden (sog. “Staubsaugereffekt”). Zudem kommt es durch bestimmte Formen der Lichtverschmutzung etwa auch zu Beeinträchtigungen des Vogel- oder Fledermauszugs und von Ökosystemleistungen wie der nächtlichen Bestäubung. Deshalb sieht der Gesetzesentwurf zunächst vor, in Naturschutzgebieten und Nationalparks die Neuerrichtung bestimmter Beleuchtungen grundsätzlich zu verbieten. Weiterhin werden Ermächtigungsgrundlagen geschaffen, um zukünftig den Betrieb von Himmelsstrahlern (sog. „Skybeamern“) und die Verwendung von Insektenfallen außerhalb geschlossener Räume zu beschränken oder verbieten zu können. Schließlich sieht der Entwurf Verpflichtungen zur insektenfreundlichen Ausgestaltung von Beleuchtungen vor, die in einer noch zu erlassenen Rechtsverordnung zu konkretisieren sind. 

Mit dem ebenfalls beschlossenen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung haben wir auch endlich das endgültige Ende von Glyphosat geregelt und weitere wichtige Beschränkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgenommen. Es wird dabei einen ausgewogenen Mix aus Ordnungsrecht, Vertragsnaturschutz und freiwilligen gesellschaftlich übergreifenden Vereinbarungen, wie etwa dem Niedersächsischen Weg geben.