Paragraf 175 des Strafgesetzbuches, der sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte, wurde 1994 abgeschafft. 2017 hat der Bundestag dann ein Gesetz verabschiedet, das die durch den Paragrafen benachteiligten Personen finanziell entschädigt und rehabilitiert. Und nun hat die Bundesregierung auch das Leid betroffener Bundeswehrangehöriger in den Blick genommen und einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird.

Soldaten, die aufgrund des § 175 in der Vergangenheit durch das Urteil eines Wehrdienstgerichtes benachteiligt wurden, erhalten künftig eine pauschalierte Entschädigung von 3.000 Euro. Außerdem werden einmalig 3.000 Euro für erhebliche Benachteiligungen wie beispielsweise die Entlassung aus dem Dienst, die Entfernung aus der Führungsverantwortung im Truppendienst oder die Versagung von Beförderungen ausgezahlt. Ansprüche auf Entschädigung oder Rehabilitierung können durch eine Glaubhaftmachung der Verurteilung oder der dienstrechtlichen Benachteiligung seitens der Betroffenen geltend gemacht werden. Dafür wurde eigens eine Stelle im Bundesverteidigungsministerium eingerichtet.