In dieser Woche haben wir in 2./3.Lesung den Regierungsentwurf für eine Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beraten. Die notwendig gewordene Überarbeitung beider Gesetze stellt künftig die zu betreuende Person in den Mittelpunkt: Ihr Wunsch soll Richtschnur für die Betreuerin/den Betreuer bzw. den Vormund sein. Mit dem neuen Betreuungsrecht will die Regierung die Entscheidungsfindung klarer regeln, so soll die betreute Person in erster Linie bei der Besorgung der Angelegenheiten unterstützt werden. Das betrifft alle Entscheidungen, die von der konkreten Betreuung umfasst sind. Es geht also zum Beispiel um die Einwilligung in eine ärztliche Behandlung oder auch um die Frage, wofür das eigene Geld ausgegeben wird. Betreuer:innen dürfen die Stellvertretung nur dann wahrnehmen, wenn es erforderlich ist. Das stärkt die Selbstbestimmung der betreuten Menschen.

Wir haben uns erfolgreich für eine Änderung der Sterilisationsregelung eingesetzt: Seit jeher ist die Regelung des § 1830 BGB umstritten und wird von den Behindertenverbänden kritisiert. Die nun getroffene Neuregelung wird dem Selbstbestimmungsrecht von einwilligungsunfähigen Erwachsenen entsprechend den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und der Istanbul-Konvention besser gerecht und lässt gleichzeitig keine Schutzlücken zu Lasten der Betroffenen offen. Es reicht zukünftig nicht mehr aus, dass eine betreute Person der Sterilisation lediglich nicht widerspricht. Die betroffene Person muss nun mit ihrem natürlichen Willen der Sterilisation zustimmen. Außerdem wird endlich anerkannt, dass eine Behinderung für sich kein Grund ist, ein Kind von seiner Mutter zu trennen.

Wir verbessern darüber hinaus die Qualität der Betreuung und zwar schon bei der Auswahl und Kontrolle der Betreuer:innen. Außerdem wird künftig die unverzichtbare Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern besonders unterstützt. Und im Vormundschaftsrecht stärken wir die Rechte von Pflegeeltern.