Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas und drittgrößter Warenimporteur und -exporteur weltweit. Uns kommt daher besondere Verantwortung zu: Kinder-, Zwangsarbeit oder andere Menschenrechtsverletzungen in Liefer- und Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen passen nicht zu unserem Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft, das für gelebte Sozialpartnerschaft, freie Gewerkschaften, weitreichendes Arbeitsrecht und wirksamen Arbeitsschutz steht. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir in einer global vernetzten Welt zu Missständen beitragen, die wir bei uns in Deutschland und in Europa nicht akzeptieren wollen.

Ein Lieferketten-Gesetz soll daher in Deutschland ansässige Unternehmen künftig dazu verpflichten, ihrer Verantwortung in den Liefer- und Wertschöpfungsketten nachzukommen:

Sie müssen dabei ihre gesamte Lieferkette im Blick haben. Es reicht nicht, nur bis zu den eigenen Werkstoren zu schauen, auch Geschäftsbeziehungen und Produktionsweisen der Zulieferer müssen in den Blick. Dabei geht es um vorausschauendes Handeln, damit es nicht zu Menschenrechtsverletzungen bei der Herstellung ihrer Produkte kommt. Unternehmen müssen ein Risikomanagement einrichten, dass sich auf die gesamte Lieferkette bezieht, also auf den eigenen Geschäftsbereich, den unmittelbaren und den mittelbaren Zulieferer. Sie müssen insbesondere eine Risikoanalyse durchführen und Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen. Auch Menschenrechtsrisiken bei mittelbaren Zulieferern, das heißt in den tieferen Gliedern der Lieferkette müssen analysiert, beachtet und angegangen werden, wenn Unternehmen darüber Kenntnis erlangen und tatsächliche Anhaltspunkte haben – etwa aufgrund von Hinweisen durch Behörden, aufgrund von Berichten über eine schlechte Menschenrechtslage in der Produktionsregion oder aufgrund der Zugehörigkeit eines mittelbaren Zulieferers zu einer Branche mit besonderen menschenrechtlichen Risiken.

Auch Umweltbelange sind relevant, zum einen wenn sie zu Menschenrechtsverletzungen führen (z. B. vergiftetes Wasser) und wenn es darum geht, gefährliche Stoffe für Mensch und Umwelt (wie z. B. Quecksilber) zu verbieten. Die Zahl der Unternehmen, für die das Gesetz verbindlich gilt, wächst an – beginnend bei den großen ab 3.000 Beschäftigten ab 2023, Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten folgen dann 2024. Das betrifft darüber hinaus auch eine sehr große Zahl weiterer Unternehmen, die dadurch als deren Zulieferer dann indirekt ebenfalls zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet werden.

Das Gesetz stärkt Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die Zivilgesellschaft: Opfer können sich darauf verlassen, dass sich der Staat für ihre Rechte starkmacht. Zukünftig bekommen NGOs und Gewerkschaften die Möglichkeit, die Rechte von Betroffenen vor Gericht geltend zu machen (Prozessstandschaft). Eine staatliche Kontrollbehörde muss gemeldeten Sorgfaltsverletzungen von Unternehmen nachgehen.

Erstmals Rechtssicherheit für unternehmerische Sorgfaltspflichten: Unternehmen wissen künftig verlässlich und genau, was sie zu tun haben, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Regeln sind gut handhabbar, angemessen und zumutbar. Diese Rechtssicherheit stärkt Unternehmen auch den Rücken, wenn sie in Ländern mit schwieriger Menschenrechtslage unterwegs sind. Und wer schon etwas für Menschenrechte tut, wird künftig nicht mehr benachteiligt. Das sorgt für fairen Wettbewerb.

Das Gesetz bekommt Zähne: Die effektive Durchsetzung gewährleisten wir durch eine starke Kontrollbehörde, die Unternehmen auf die Finger schaut mit Vor-Ort-Kontrollen im Unternehmen in Deutschland und mit Bußgeldern bei Verstößen. Die Kontrollbehörde soll aber auch mit substanziellen Unterstützungsangeboten. Unternehmen, gegen die aufgrund von Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht ein Bußgeld von einer bestimmten Mindesthöhe verhängt wurde, sollen bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Die Zahl der deutschen Unternehmen, die die Standards bereits von sich aus einhalten, ist bereits stark gestiegen. Immer mehr werden jetzt folgen, damit der Schutz von Menschenrechten in deutschen Unternehmen zum Standard wird.