Am 31. Dezember 2020 endete die Brexit-Übergangsphase, Großbritannien schied aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. In 2. und 3. Lesung haben wir zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen beraten, die die Entsendung von Arbeitnehmer:innen nach Großbritannien und Nordirland sowie Fragen der sozialen Sicherheit regeln.

Der eine Gesetzentwurf gewährleistet, dass die bisherigen Entsendungsregelungen für Arbeitnehmer:innen zwischen EU und Vereinigtem Königreich auch nach dem Brexit weiterhin Gültigkeit besitzen. Damit haben entsandte Arbeitnehmer:innen im Wesentlichen die gleichen gesetzlichen und allgemeinverbindlichen tariflichen Mindestarbeitsbedingungen und genießen damit den gleichen Schutz wie Arbeitnehmer:innen in dem Land, in dem sie eingesetzt werden. Das liegt im Interesse hiesiger Unternehmen und ihrer in Großbritannien und Nordirland eingesetzten Arbeitnehmer:innen.

Ein weiterer Gesetzentwurf regelt die künftige Koordinierung der sozialen Sicherheit in der Renten-, Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Regelungen sind nach denselben Prinzipien gestaltet, die auch innerhalb der EU für die soziale Sicherheit gelten.