Um den Verkehr in Deutschland Klima- und Bürgerfreundlich auszurichten, müssen zahlreiche Verkehrswege modernisiert oder ganz neu gebaut werden. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen: weniger Bürokratie, mehr faire Lastenverteilung. Genau das bezweckt die Bundesregierung mit ihrem Entwurf zur „Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen“ im Bereich der Bundesfernstraßen und Schienen.

Künftig werden Kommunen beim Ausbau von Straßen- und Eisenbahnkreuzungen von Bund und Ländern finanziell entlastet. In der Folge können die Kommunen beispielsweise verstärkt in eine sichere Infrastruktur für Radfahrer:innen investieren. Darüber hinaus vereinfacht der Gesetzentwurf, der in 2./3. Lesung beraten wurde, die Verwaltungsabläufe beim Umbau von Bundesfernstraßen und der Schiene. So kann das Angebot für den Radverkehr und ÖPNV schneller ausgebaut werden.