Das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen. 

Arbeitgeber und Beschäftigte eint ihr Einsatz für den Betrieb, dessen Erfolg und Zukunft. Doch dabei haben sie durchaus auch unterschiedliche Interessen. Allein können Arbeitnehmer:innen ihre Interessen schwer durchsetzen – gemeinsam aber sind sie stark. Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Belegschaft. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt seit fast 70 Jahren die Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat. Doch auch heute steht die betriebliche Mitbestimmung vor Herausforderungen: Zu wenige Betriebe haben einen Betriebsrat (in Ostdeutschland sind 36 Prozent der Arbeitnehmer:innen von Betriebsräten vertreten, in Westdeutschland 41 Prozent), wer einen Betriebsrat gründen will, gerät immer öfter in Konflikt mit dem Arbeitgeber, Weiterbildung gewinnt an Bedeutung, die Geschwindigkeit der Digitalisierung und der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) nehmen zu. Auf diese Herausforderungen muss das BetrVG besser ausgerichtet werden.

Betriebsräte leichter gründen und wählen

Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens

Betriebsratswahlen sind zentral für die Legitimation der Betriebsräte. Für kleinere Betriebe gibt es ein vereinfachtes Wahlverfahren, es ist schneller und braucht weniger Formalitäten. Dieses vereinfachte Verfahren sollen mehr Beschäftigte und Betriebe nutzen können:

Denn die Erfahrungen in den Betrieben, die das vereinfachte Verfahren nutzen, zeigen: Es macht Betriebsratsgründungen leichter.

Einfacher Wahlvorschläge machen

Damit wahlberechtigte Arbeitnehmer:innen Wahlvorschläge zur Wahl eines Betriebsrats machen können, müssen Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Um künftig mehr Beschäftigte zu motivieren, sich zur Wahl zu stellen, werden die Schwellen zur Aufstellung eines Wahlvorschlages gesenkt. So müssen in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten keine Unterschriften mehr vorliegen, in Betrieben mit 20 bis 100 Beschäftigten reichen künftig schon zwei unterstützende Unterschriften. Bei größeren Betrieben muss jeder zwanzigste Wahlberechtigte seine Unterstützung dokumentieren, 50 Unterschriften reichen immer.

Mehr Schutz für Betriebsratsgründer:innen

Wie bei jeder anderen Wahl müssen bestimmte Formalitäten eingehalten werden, sonst kann eine Wahl angefochten und gerichtlich überprüft werden. Gerade bei Neugründungen von Betriebsräten wird immer wieder versucht, eine Wahl zu verhindern und Initiator:innen zu kündigen – wie beispielsweise von Fahrradkurieren (Initiative Liefern am Limit) berichtet wurde. In einer Befragung hauptamtlicher Gewerkschafter (IGM, IGBCE, NGG) gab es bei jeder siebten erstmaligen Betriebsratswahl Behinderungsversuche durch den Arbeitgeber.

Deshalb soll es mehr Schutz für die Betriebsratswahl geben:

  1. Künftig soll die Wahl nicht mehr wegen Fehlern in der Wählerliste angefochten werden können, wenn wegen des Fehlers nicht zuvor Einspruch erhoben wurde. Aber auch der Arbeitgeber soll die Wahl wegen Fehlern in der Wählerliste nicht mehr anfechten können, wenn der Fehler auf seinen Angaben beruht.
  2. Initiator:innen einer Betriebsratswahl sollen künftig besser vor Kündigungen geschützt sein. Bisher gibt es nur für die ersten drei Personen, die zu einer Wahlversammlung einladen, einen Kündigungsschutz vor ordentlichen Kündigungen. Künftig sollen es sechs Personen sein. Vorbereitungen zu einer Betriebsratswahl und die Versuche, Betriebsratswahlen zu behindern, beginnen aber schon, bevor überhaupt eine Einladung versandt wird. Daher sollen auch in dieser Vorfeld-Phase Initiator:innen vor ordentlichen verhaltens- und personenbedingten Kündigungen geschützt sein, wenn sie eine beglaubigte Erklärung abgeben, dass sie einen Betriebsrat gründen wollen und mit Vorbereitungen zur Gründung eines Betriebsrats beginnen.

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Gründung erleichtern und Wahlrecht der Realität angleichen

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist das Gremium, das die Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer:innen und der Auszubildenden vertritt. Um die Gründung auch dieser wichtigen Interessenvertretung zu erleichtern, wird das vereinfachte Wahlverfahren für die Wahl der JAV wie bei der Betriebsratswahl ausgeweitet. Auch sind Auszubildende heute häufig älter als 25 Jahre, wenn sie eine Ausbildung beginnen. Zukünftig soll es daher für das aktive und passive Wahlrecht von Auszubildenden zur JAV nur noch auf den Status als Auszubildender ankommen. Dazu wird die Altersgrenze im Wahlrecht für Auszubildende von 25 Jahren gestrichen.

Mehr Mitbestimmung

Mehr Mitbestimmung bei Weiterbildung

In vielen Betrieben sind Strukturwandel, Digitalisierung und demografischer Wandel hautnah zu erleben. Das macht Weiterbildung wichtig, um Kompetenzen neu aufbauen, erhalten und weiterentwickeln zu können. Betriebsräte sind hier wichtige Brückenbauer: Sie kennen die betrieblichen Notwendigkeiten; gleichzeitig können sie Bedürfnisse und Potenziale ihrer Kolleginnen und Kollegen einschätzen und vermitteln.

Deshalb wollen wir die Rechte der Betriebsräte bei der Weiterbildung stärken und das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung verbessern: Bei Fragen der Berufsbildung soll nicht nur mit dem Arbeitgeber beraten werden können, sondern es müssen sich beide Seiten auch auf konkrete Weiterbildungsmaßnahmen einigen. Gelingt ihnen keine Einigung, kann jede Seite die Einigungsstelle um Vermittlung anrufen, um eine Einigung zu erzielen.

Mehr Mitbestimmung bei Anwendungen von künstlicher Intelligenz im Betrieb

Künstliche Intelligenz (KI) kann bei der Personalauswahl aber auch bei Arbeitsverfahren und -abläufen eingesetzt werden. Es soll daher klargestellt werden, dass der Betriebsrat bei Auswahlrichtlinien für Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen und bei der Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen unverändert mitzubestimmen hat, auch wenn KI genutzt wird.

Betriebsräte können ihrer Aufgabe aber nur gerecht werden, wenn sie auch über das notwendige Know-how verfügen. Gerade wenn es um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz geht, stehen meist schnelle Entscheidungen zu komplexen Sachverhalten an. Deshalb sollen Arbeitgeber die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen durch den Betriebsrat künftig nicht mit dem Einwand, dieser sei nicht erforderlich, ablehnen können. So wird sichergestellt, dass Betriebsräte ihre Mitbestimmungsrechte wirksam ausüben können.

Mehr Mitbestimmung bei mobiler Arbeit

Um betriebliche Regelungen zur mobilen Arbeit zu fördern, schaffen wir ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. So können die Betriebsräte für einen einheitlichen und verbindlichen Rechtsrahmen bei mobiler Arbeit eintreten, um die Interessen der Beschäftigten zu stärken.

Vereinfachung der digitalen Arbeit 

Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz

Damit die Betriebsräte in Zeiten der Pandemie – aber auch darüber hinaus – die Möglichkeiten der Digitalisierung für sich nutzen können, wird die Beschlussfassung und Durchführung von Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenzen dauerhaft erlaubt.

Dabei wird der Vorrang der Präsenzsitzung gesichert und gewährleistet, dass der Betriebsrat alleine entscheidet, ob er die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen will.

Klarstellung der datenschutzrechtlichen Rolle des Betriebsrats

Betriebsräte müssen immer wieder mit personenbezogenen Daten arbeiten. Um dies zu erleichtern, wird klargestellt: Der Arbeitgeber – nicht der Betriebsrat – ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung, wenn es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht.

Betriebsvereinbarungen per digitaler Signatur

Die digitale Signatur hält auch in den Betrieben Einzug. Daher wird eine bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt: Auch Betriebsvereinbarungen können per qualifizierter elektronischer Signatur abgeschlossen werden.