Steueroasen ermöglichen es wohlhabenden Privatpersonen und Unternehmen, Einkommen und Gewinne der Besteuerung zu entziehen. Deshalb haben sich die EU-Mitgliedsstaaten im Dezember 2019 darauf verständigt, konkrete Abwehrmaßnahmen gegen Steueroasen zu ergreifen. Das bedeutet für das gemeinsame Vorgehen gegen Steueroasen in Europa einen wichtigen Fortschritt. Mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz, dass unter Leitung von Olaf Scholz erarbeitet  und vom Bundeskabinett nun beschlossen wurde, setzt Deutschland alle vier vom Rat empfohlenen steuerlichen Abwehrmaßnahmen um.

Die „Schwarze Liste“ bekommt mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz schärfere Zähne

Auf dieser Liste benennt die EU solche Steueroasen, die sich der internationalen Kooperation verwehren. Künftig soll es strikte Sanktionen geben, die Personen und Unternehmen davon abhalten sollen, Geschäftsbeziehungen mit diesen Steueroasen fortzusetzen oder neu aufzunehmen. Steuerpflichtige sollen es finanziell spüren, wenn sie mit diesen Steueroasen in Geschäftsbeziehungen stehen.

Konkret wird zum Beispiel demnächst eine verschärfte Regelung greifen, die dafür sorgt, dass Unternehmen Steuerzahlungen nicht mehr umgehen können, indem sie Einkünfte auf eine Gesellschaft in einer Steueroase verlagern. Zudem sollen verschärfte Maßnahmen zur Anwendung kommen, wenn Zinsaufwendungen an in Steueroasen ansässige Personen geleistet werden. Darüber hinaus sollen Betriebsausgaben sowie Werbungskosten, die in Zusammenhang mit Steueroasen stehen, nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können. Schließlich sollen künftig bei solchen Geschäftsbeziehungen deutlich strengere Auskunftspflichten gegenüber dem Finanzamt gelten. Das Signal ist klar: Die Finanzbehörden schauen genau hin und wer- den dafür sorgen, dass Steuerpflichtige, die Geschäftsbeziehungen in Steueroasen unterhalten, dadurch nicht auch noch steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen können.

Gegen Steuervermeidung in Europa – Das ATAD-Umsetzungsgesetz

Das Bundeskabinett hat zuvor bereits die nationale Umsetzung der Richtlinie gegen Steuervermeidung (Anti-Tax-Avoidance-Directive – ATAD) beschlossen. Mit der ATAD haben sich die Mitgliedsstaaten der EU auf einheitliche und schärfere Regelungen gegen aggressive Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen von multinationalen Unternehmen verständigt. Das ist nicht nur ein wichtiger Schritt gegen aggressive Steuergestaltungen, sondern bedeutet außerdem einen weiteren Fortschritt hin zu einer gemeinsamen und gerechten Steuerpolitik in Europa.

Konkret sollen mit dem Gesetz insbesondere sogenannte hybride Gestaltungen verhindert werden. Diese machen sich Unterschiede in den jeweiligen Steuergesetzen der EU-Mitgliedsstaaten zunutze, wodurch zum Beispiel Betriebsausgaben mehrfach von der Steuer abgezogen werden. Zudem soll die Hinzurechnungsbesteuerung verschärft werden. Diese soll verhindern, dass Unternehmen Steuerzahlungen umgehen, indem sie Einkünfte aus Deutschland auf eine Gesellschaft in einem Niedrigsteuerland verlagern. Häufig vermeiden Unternehmen auch Steuerzahlungen, wenn sie Betriebsvermögen ins Ausland übertragen. Dem wird nun mit in der EU einheitlichen Entstrickungsregeln ein Riegel vorgeschoben. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass wir im Zuge der ATAD Umsetzung die Wegzugsbesteuerung verbessern. Erfolgt ein Wegzug ins Ausland, sollen künftig Gewinne aus der Wertsteigerung von wesentlichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften einfacher besteuert und in diesem Zusammenhang bislang mögliches Gestaltungspotenzial abgestellt werden.