Der Grundstücks- und Immobilienmarkt in Deutschland ist für Spekulanten ein attraktives Betätigungsfeld. Spekulation mit Boden und Wohnimmobilien treibt die Mieten nach oben und trägt dazu bei, dass Menschen aus ihren Wohnungen und Nachbarschaften verdrängt werden. Diese Entwicklung wird noch dadurch begünstigt, dass Immobilienkonzerne seit Jahren die fällige Grunderwerbsteuer umgehen. Dies geschieht mittels sogenannter „Share Deals“, die es den Investoren ermöglichen, die Wohnobjekte erst in eine Firma zu überführen und im Anschluss Anteile (im Englischen „Shares“) dieser Firma zu verkaufen. Durch diesen Steuertrick haben die Länder Mindereinnahmen bei der Grunderwerbsteuer von bis zu 1 Milliarde Euro im Jahr. Von den Wohnungen, die zwischen 2007 bis 2017 die Besitzer:innen wechselten, wurden rund 65 Prozent mithilfe eines Share Deals verkauft. In 46 Prozent dieser Fälle lag der verkaufte Anteil unter 95 Prozent. Das ist die Hürde, die es bisher erlaubt, die Grunderwerbsteuer zu umgehen. Diese Investoren treiben also Mieten in die Höhe und entziehen der öffentlichen Hand Steuereinkommen.

Um diesen Missbrauch einzudämmen, hatte die Bundesregierung bereits im September 2019 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes in den Bundestag eingebracht. Kern der Gesetzesänderung ist, die Beteiligungsschwelle für die Grunderwerbsteuer von 95 auf 90 Prozent abzusenken. Außerdem sollen Anteilseigner:innenwechsel in Höhe von mindestens 90 Prozent bei Kapitalgesellschaften zukünftig erfasst und die Fristen, innerhalb derer es zur Grunderwerbsteuerpflicht kommt, von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Die Grunderwerbsteuer soll also fällig werden, wenn innerhalb von 10 Jahren (bisher 5 Jahren) mehr als 90 Prozent (bisher 95 Prozent) der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personen- oder Kapitalgesellschaft auf neue Gesellschafter übergehen.

Die SPD-Fraktion kann sich eine noch wirkungsvollere Regelung vorstellen. Immerhin haben wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzes nun einen ersten Schritt zur Bekämpfung von Steuervermeidung auf dem Immobilienmarkt geschaffen.