Immer weniger Neuinfektionen und eine sinkende 7-Tage-Inzidenz zeigen: Die Bundesnotbremse wirkt! Da das Robert-Koch-Institut aber mittlerweile festgestellt hat, dass eine Übertragung des Corona-Virus durch geimpfte Personen äußerst gering ist, müssen die besonders grundrechtssensiblen Beschränkungen für diesen Teil der Bevölkerung aufgehoben werden. Hierbei geht es nicht um Sonderrechte für Geimpfte, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe. Deshalb hat die Bundesregierung die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung auf den Weg gebracht. Sie sieht unter anderem vor, dass für vollständig geimpfte und genesene Personen die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nicht mehr gelten. Außerdem entfällt für diese Bürger:innen das Vorzeigen eines negativen Testergebnisses – beispielsweise beim Betreten von Geschäften des Einzelhandels. Da jedoch auch bei einer Impfung oder einer durchgestandenen Erkrankung ein Restrisiko der Übertragbarkeit bleibt, gelten für geimpfte und genesene Personen auch weiterhin die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und das Abstandsgebot.

Die Verordnung wurde in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen.