Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland sind am Limit – nicht erst seit Beginn der Corona- Pandemie. Druck und Überforderung sind in der Branche durch die Pandemie aber noch einmal gestiegen und haben dazu geführt, dass Tausende Pflegekräfte ihren Beruf aufgegeben haben – nicht zuletzt auch wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Löhne. Uns droht, dass noch mehr Pflegerinnen und Pfleger ihre berufliche Zukunft woanders sehen. Mit dem Pflegelöhne-Verbesserungs-Gesetz haben wir in der Altenpflege zwar Verbesserungen erreicht, doch ist es nicht gelungen, Tariflöhne in der Pflege über einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag durchzusetzen. Deshalb wollen wir jetzt mit einem Pflege-Tariftreue-Gesetz für bessere Löhne sorgen. Nur so kann es uns gelingen, den Wert der Arbeit in der Pflege angemessen zu würdigen, echte und auch spürbare Anerkennung zu schaffen und dringend nötiges Personal zu gewinnen und auch zu halten.

In der Altenpflege in Deutschland sind insgesamt etwa 1,2 Millionen Menschen beschäftigt, davon 84 Prozent Frauen. Weniger als ein Drittel ist in Vollzeit beschäftigt, alle anderen in Teilzeit oder geringfügig.

Wer sich für einen Job in der Altenpflege interessiert, hat die Wahl zwischen kommunalen Trägern, freigemeinnützigen wie AWO, DRK und Parität, Einrichtungen von Caritas oder Diakonie sowie einer Vielzahl an privaten Trägern. Knapp die Hälfte aller Pflegerinnen und Pfleger ist bei privaten Trägern beschäftigt, etwas mehr als ein Viertel bei den kommunalen und freigemeinnützigen und das übrige Viertel bei den kirchlichen Trägern. Schaut man auf Tarifverträge, wird es schnell düster. Denn während kommunale und gemeinnützige Träger nach Tarifvertrag entlohnen, orientieren sich die sogenannten Allgemeinen Vertragsrichtlinien von Caritas und Diakonie zwar am TVöD, Streikrecht oder Betriebsrat gibt es aber nicht. Private Träger haben in der Regel keinen Tarifvertrag, allenfalls einen Haustarifvertrag. So fallen weniger als die Hälfte aller Beschäftigten in der Altenpflege unter einen Tarifvertrag.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, „die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar (zu) verbessern“. Wie groß der Handlungsbedarf in der Branche ist, hat sich nicht erst mit Corona gezeigt. Ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag, wie wir ihn im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vorgesehen hatten, ließ sich wegen des massiven Widerstands der großen privaten Arbeitgeberverbände und des Vetos aus den Reihen der kirchlichen Träger leider dennoch nicht durchsetzen. Dabei würde eine tarifliche Entlohnung der Beschäftigten die Arbeitssituation in der Pflege deutlich verbessern: Bessere Löhne machen den Beruf attraktiver und erleichtern es, dringend benötigte Fachkräfte für die Altenpflege zu gewinnen und zu halten – und bessere Löhne gibt es bei mehr Tarifbindung.

Da sich die angespannte Situation in der Pflege mit der Pandemie weiter zugespitzt hat, müssen wir das gesetzte Ziel auf einem anderen Weg ansteuern: Pflegeeinrichtungen (gem. SGB XI) sollen künftig nur dann als solche zugelassen werden, wenn ihre Beschäftigten tariflich entlohnt werden bzw. nach Arbeitsvertragsrichtlinien des kirchlichen Bereichs. Dazu erweitern wir die bisherige Regelung, dass die Pflegeversicherung tarifvertragliche Löhne refinanzieren – also bezahlen – muss. Wenn künftig alle Pflegeanbieter Tariflöhne zahlen müssen, um von der Pflegekasse die Leistungen erstattet zu bekommen, kommt dies weit mehr als einer halben Million Pflegekräften zugute. Dies gilt für alle Tarifverträge, die mit Gewerkschaften ausgehandelt sind: flächendeckende Tarife, regionale Tarife oder Haustarife. „Ortsübliche Löhne“ können kein Maßstab sein, denn sie unterhöhlen die tarifliche Bezahlung. Bessere Pflege braucht attraktive Arbeitsbedingungen – darum müssen wir dafür sorgen, dass Pflegerinnen und Pfleger die verdiente Anerkennung auch im Portemonnaie spüren.