Der Regierungsentwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes wurde diese Woche abschließend beraten. Dieser setzt weitere Vorgaben der EU-Einwegkunststoffrichtlinie um. Nachdem zuletzt Plastiktüten und bestimmte Wegwerfartikel wie Plastikstrohhalme verboten worden waren, sollen nun auch die Schäden bestimmter Kunststoffprodukte für die Umwelt verringert werden.

Der Entwurf sieht vor, die Pfandpflicht auf alle Einweg-Getränkeflaschen aus Plastik und alle Getränkedosen auszuweiten. Im To-Go-Bereich müssen zukünftig immer auch Mehrwegbehälter als Verpackungsalternative angeboten werden. Ab 2025 müssen außerdem bestimmte Getränkeflaschen einen Mindestanteil recycelten Kunststoffs enthalten. Betreiber:innen von Online-Markplätzen werden stärker in die Verantwortung genommen und müssen die Einhaltung des Gesetzes auf ihren Plattformen sicherstellen.

Ziel ist, Abfall zu vermeiden und wo das nicht geht, ihn so effektiv wie möglich zu recyceln. Um das Recycling von PET-Flaschen noch zu verbessern, wurde auf Initiative der SPD im parlamentarischen Verfahren vereinbart, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für ein Verbot von solchen Zusatzstoffen einsetzen soll, die ein ordentliches Recycling verhindern.