Barrierefreiheit ist nicht Kür, sondern sie ist Pflicht. Im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) hat sich Deutschland verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu Informationen und Kommunikation (inkl. entsprechender Technologien und Systeme) zu gewährleisten. Denn Barrierefreiheit ist mehr als abgesenkte Bürgersteige.

Mit dem Regierungsentwurf in abschließender Beratung wird eine EU-Richtlinie über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen in nationales Recht umgesetzt. Die Richtlinie zielt dabei vor allem auf Produkte und Dienstleistungen, die den Zugang zu Informationen und Kommunikation ermöglichen. Dazu zählen etwa Computer, E-Books oder der Online-Handel. Neben den etwa 10,5 Mio. Menschen mit Behinderungen profitieren vor allem auch ältere Menschen vom Abbau der Barrieren.

Die EU-Richtlinie legt die technischen Anforderungen für die Barrierefreiheit sowie die barrierefreien Informationspflichten bestimmter Produkte und Dienstleistungen einheitlich fest. Durch die einheitlichen Standards auf EU-Ebene profitieren auch kleine und mittlere Unternehmen, da sie ihr Produkt im gesamten europäischen Binnenmarkt verkaufen können, ohne es umständlich an andere nationale Gesetzgebungen anpassen zu müssen. Das erhöht auch die Konkurrenzfähigkeit deutscher Produkte. Mit dem Gesetz gewinnen also Menschen mit Behinderungen und Unter- nehmen gleichermaßen.

Vorgesehen ist auch eine Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes: Die Vorgabe, dass bei den obersten Landesbehörden für Arbeitsschutz und bei den Arbeitsschutzbehörden Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz einzurichten sind, wird in das Ermessen der Länder gestellt. Sie können damit bei Bedarf eingerichtet werden.