Mit der Koalitionseinigung auf ein Lieferkettengesetz ist uns Sozialdemokrat:innen ein Durchbruch gelungen. Wir haben ein zentrales Anliegen unter Dach und Fach gebracht – das war harte Arbeit! Aber wir haben den Widerstand der Union gebrochen. Große Teile der Union wollten das deutsche Lieferkettengesetz blockieren oder es im Sinne verantwortungsloser Unternehmen weichspülen. Wir aber haben bis zum Schluss auf klare Regeln bestanden – auch aus Fairness gegenüber jenen Unternehmen, die Menschenrechte schützen.

Künftig müssen große in Deutschland ansässige Unternehmen prüfen, ob entlang ihrer Wertschöpfungsketten gegen Menschenrechte verstoßen wird – und wirksame Schritte zur Prävention und Abhilfe ergreifen. In die Verantwortung genommen sind ab 2023 Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten, ab 2024 Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Wer gegen die Sorgfaltspflicht verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Bei großen Unternehmen können diese mehrere Millionen Euro betragen und einen Ausschluss von öffentlichen Aufträgen zur Folge haben.

Außerdem können Betroffene, die ihre Menschenrechte verletzt sehen, ihre individuellen Ansprüche gegenüber deutschen Unternehmen leichter geltend machen: Indem sie sich von einer Nichtregierungsorganisation oder Gewerkschaft vor deutschen Gerichten vertreten lassen. Damit schlagen wir ein neues Kapitel auf und werden eines der effektivsten Lieferkettengesetze in Europa haben.

Ausbeuterische Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten müssen ein Ende haben. Das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz ist da ein wichtiger Schritt – und ist eine gute Blaupause für eine europäische Lösung.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir zudem deutlich nachgeschärft: So wird der Anwendungsbereich des Gesetzes auch auf ausländische Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, ausgeweitet und es wird für faire Wettbewerbsbedingungen gesorgt. Auch Betriebsräte sind künftig beim Sorgfaltspflichtenmanagement mit einzubeziehen. Das wird die Qualität deutlich erhöhen.