Unternehmen sollen überall auf der Welt ihren fairen Steuerbeitrag zahlen. Es ist ein Problem, wenn internationale Konzerne ihre Gewinne in Steuerparadiese verschieben, in denen der Fiskus wenig oder nichts verlangt. So fehlen überall dringend benötigte Einnahmen für den Staat.

Zu oft können Konzerne derzeit noch ihre Gewinne herunterrechnen. Oder große Teile der Gewinne an Tochterunternehmen in Staaten mit niedrigen Steuersätzen verschieben. Teilweise führen solche aggressiven Steuergestaltungen so weit, dass große Konzerne dort, wo sie eigentlich ihre Unternehmenszentrale haben, keine oder nur minimale Steuern zahlen. Und das, obwohl die Unternehmen höchst profitabel sind.

Der Kampf gegen solche Steuergestaltungen kann nur durch internationale Zusammenarbeit gelingen. Olaf Scholz hat sich deswegen seit Beginn seiner Amtszeit dafür eingesetzt, zu einer internationalen Verständigung zu kommen. Er hat im Oktober 2018 mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire im Kreise der G7 und G20 einen Vorschlag für eine globale effektive Mindestbesteuerung vorgelegt. Und seitdem in unzähligen Gesprächen mit seinen Kolleginnen und Kollegen rund um den Globus an einer Einigung gearbeitet.

Der Vorschlag von Scholz und Le Maire ist als sogenannte zweite Säule in den seit einigen Jahren laufenden Prozess bei der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgenommen worden. Die erste Säule regelt eine Neuordnung der auf die jeweiligen Staaten entfallenden Anteile an den Steuerzahlungen eines Unternehmens.

Beim Treffen der G7-Finanzministerinnen und Finanzminister am 4./5. Juni in London ist nun ein großer Durchbruch gelungen. Die wichtigsten Industrieländer haben sich auf Eckpunkte für eine umfassende Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung mit den beiden Säulen geeinigt.

Globale effektive Mindestbesteuerung (Säule 2)

Mit einer globalen effektiven Mindestbesteuerung soll der schädliche Steuerwettbewerb zwischen Staaten („race to the bottom“) beendet werden, der sich eindrücklich in stark sinkenden Unternehmenssteuern weltweit zeigt.

Mit der globalen effektiven Mindestbesteuerung wird daher künftig sichergestellt, dass alle großen Konzerne – ob Möbelkonzern oder digitale Suchmaschine – einen fairen finanziellen Beitrag zum Gemeinwesen leisten, statt sich durch Gewinnverlagerung dieser Pflicht zu entziehen.

Die zugrundeliegende Idee ist einfach: Die Gewinnverlagerung in Staaten und Gebiete mit niedrigen Steuersätzen darf sich nicht mehr „lohnen“. Konkret bedeutet das: Wird der Gewinn in einer Tochtergesellschaft im Ausland unterhalb des international festgelegten effektiven Mindeststeuersatzes besteuert, darf der Staat, in dem die Muttergesellschaft ihren Sitz hat, die Differenz zwischen dem niedrigen Steuersatz im Ausland und dem global vereinbarten effektiven Mindeststeuersatz nachversteuern.

Beispiel: Die Muttergesellschaft des Alpha-Konzerns hat im Land A ihren Firmensitz. Eine Tochtergesellschaft dieses Konzerns hat ihren Firmensitz in Staat B. Dieser Staat B ist eine Steueroase und verlangt für Unternehmensgewinne einem effektiven Steuersatz in Höhe von lediglich 5 Prozent. Liegt der globale effektive Mindeststeuersatz bei 15 Prozent, dann zahlt die Tochtergesellschaft in Land B weiterhin nur 5 Prozent Steuern. Land A kann jedoch bei der Muttergesellschaft eine Nachversteuerung in Höhe von 10 Prozentpunkten erheben. Damit lohnt es sich für das Unternehmen nicht mehr, aus rein steuerlichen Gründen in Niedrigsteuerländer auszuweichen.

Eine globale effektive Mindestbesteuerung dient nicht nur der Finanzierung des Gemeinwesens, sondern ist auch im Interesse vieler Unternehmen. Denn während große Unternehmen der digitalisierten Wirtschaft oder globale Markenkonzerne Unterschiede zwischen den Staaten und ihren Steuersystemen ausnutzen können, um Steuern zu sparen, können dies die allermeisten Unternehmen nicht. Dies führt zu einem massiven Wettbewerbsnachteil für alle Unternehmen, deren Gewinne fair in Deutschland besteuert werden. Das muss ein Ende haben.

Steuersatz von mindestens 15 Prozent

In London hat Olaf Scholz mit den anderen Finanzministerinnen und Finanzministern der G7 vereinbart, dass Unternehmen künftig einen globalen effektiven Steuersatz von mindestens 15 Prozent zahlen sollen. Dieser stellt dann die absolute Untergrenze dar, unter die die Besteuerung von Konzernen nicht mehr fallen darf.

In den letzten Wochen wurde viel über die Höhe des Mindeststeuersatzes diskutiert. Öffentlich wie zwischen den Staaten. In dieser Diskussion hat Olaf Scholz deutlich gemacht, dass er für einen möglichst hohen internationalen Mindeststeuersatz für Unternehmen ist.

Der Steuersatz muss allerdings nicht nur von den sieben großen Industriestaaten unterstützt werden, sondern von allen 139 Staaten, die diese Fragen in dem zuständigen OECD-Gremium behandeln. Das haben die G7-Finanzministerinnen und Finanzminister berücksichtigt und sich daher auf den Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent geeinigt. Er wurde insbesondere wegen der Kooperationsbereitschaft der USA möglich. Angesichts aktuell oft einstelliger Steuersätze in Niedrigsteuerländern sind die nun vereinbarten mindestens 15 Prozent ein großer Fortschritt.

Wichtig ist auch, dass sich die 15 Prozent auf die effektiv bezahlte Steuer beziehen, nicht auf den nominalen Steuersatz. Dies ist entscheidend, da häufig die Bemessungsgrundlage künstlich kleingerechnet wird und die nominalen Steuersätze dann kaum mehr eine Aussagekraft haben. Das heißt, dass die globale effektive Mindestbesteuerung die bisherigen Missstände gleich in mehrfacher Hinsicht anpackt.

Eine faire internationale Verteilung der Steuern (Säule 1)

Neben der globalen effektiven Mindestbesteuerung für Unternehmen enthält die Einigung der G7 Finanzministerinnen und Finanzminister auch eine Vereinbarung zur Neuverteilung der Besteuerungsrechte bei Unternehmen, insbesondere der digitalisierten Wirtschaft.

Traditionell werden Gewinne von Unternehmen international dort besteuert, wo die Unternehmen physisch präsent sind. Also etwa eine Fabrik haben und produzieren. Dieser Ansatz ist bei fortschreitender Digitalisierung der Geschäftsmodelle nicht mehr angemessen. In der digitalisierten Wirtschaft sind Gewinne häufig nicht mehr an physische Betriebstätten gebunden. Erlöse werden vielmehr auch dort erzielt, wo keine Niederlassung existiert. Facebook, Google und Co. etwa können eine erhebliche wirtschaftliche Tätigkeit entfalten, ohne vor Ort präsent zu sein. Sie verkaufen Waren oder generieren Werbeeinnahmen, auch wenn sie in dem Land kaum oder gar nicht mit einer Betriebsstätte präsent sind.

Daher ist eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte notwendig geworden. Künftig sollen auch Staaten von der Besteuerung digitalisierter Unternehmen profitieren, in denen diese zwar keinen Sitz haben, aber ihre Produkte oder Dienstleistungen verkaufen. Die G7 Finanzministerinnen und Finanzminister haben sich darauf geeinigt, dass dies für die größten und profitabelsten multinationalen Unternehmen gelten soll. Hierbei sollen den Marktstaaten – also den Staaten, in denen die Produkte und Dienstleistungen tatsächlich verkauft werden – Besteuerungsrechte auf mindestens 20 Prozent des Gewinns zuerkannt werden, der eine Marge von 10 Prozent übersteigt.

Wie geht es weiter?

Die fachlichen Arbeiten laufen seit einiger Zeit im Inclusive Framework on BEPS, das bei der OECD angesiedelt ist. Beim G20-Treffen im Oktober 2020 hat sich Olaf Scholz mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen auf die Blaupausen für die beiden Säulen einigen können. Damit lagen alle Puzzleteile für eine Einigung auf dem Tisch. Allerdings gab es noch keine Einigung auf die Höhe des globalen Mindeststeuersatzes für Unternehmen. Und auch die Frage, wie die Steuern konkret zwischen den Staaten aufgeteilt werden blieb noch offen.

Nach der Einigung der G7-Staaten sollen nun im nächsten Schritt Ende Juni die Arbeiten in der OECD abgeschlossen werden. Danach sollen bei dem Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister der G20 am 9./10. Juli die Industrie- und Schwellenländer diese Steuerrevolution verbindlich vereinbaren. Der Beschluss der G7 hat diese Einigung nun ein gutes Stück nähergebracht.

Die Ergebnisse der G7/G20 werden anschließend in Europa umgesetzt. Olaf Scholz wird dazu gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Lösung erarbeiten, die im Einklang mit der Einigung auf OECD- und G20-Ebene stehen wird. Für dieses gemeinsame europäische Handeln hat er im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Boden bereitet. Damit sorgen wir dafür, dass auch in Europa eine faire und effektive Besteuerung sichergestellt wird.