In dieser Woche hat das Bundeskabinett eine Verlängerung des erleichterten Zugangs zu Kurzarbeitergeld beschlossen. Mit der Verordnung wird sowohl der Zugang zu den bis Ende 2021 geltenden Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld als auch die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30. September 2021 verlängert.

„Die Corona-Pandemie ist eine massive Belastung für alle – und trotz sinkender Inzidenzen und rasant steigender Impfquote ist schwer absehbar, wie lange wir noch mit Beeinträchtigungen und Einschränkungen leben müssen. Dank des Kurzarbeitergeldes ist es uns gelungen, Massenarbeitslosigkeit abzuwenden. Die erleichterten Bedingungen beim Kurzarbeitergeld waren dafür unverzichtbar: Mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze konnten am Standort Deutschland gerettet werden, auch viele Betriebe im Kreis Kleve. Es ist weiterhin unser oberstes Ziel, Beschäftigung zu sichern und Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Sicherheit zu geben: Die Brücke über die Krise trägt“, so die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks. 

Der Arbeitsmarkt zeigt erste Anzeichen einer Erholung, weil die Konjunktur anzieht und viele Beschränkungen wegfallen. Die Entwicklung verläuft aber nicht gleichmäßig. Es gibt Branchen, wie die Veranstaltungswirtschaft, die trotz der Lockerungen noch eine ganze Weile brauchen werden, bis sie den Stand vor der Krise wieder erreicht haben. Es gibt Branchen, wie Gastronomie und Tourismus, die ihr Geschäft jetzt schnell wieder hochfahren können. Und es gibt Branchen, wie die Automobil- oder die Bauindustrie, die schon wieder auf Wachstumskurs sind. Sie werden teilweise aber gebremst durch Materialknappheit und Probleme in den Lieferketten. Es gibt daher Betriebe, die über den 30. Juni 2021 hinaus weiterhin Kurzarbeit benötigen, um Arbeitsausfälle aufzufangen.

Die Verordnung regelt bis zum 31. Dezember 2021 im Einzelnen:

  • Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit bis zum 30. September 2021.
  • Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 beginnen, bekommen ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2021 die Beiträge zur Sozialversicherung zur Hälfte erstattet.
  • Für diese Betriebe bleiben zudem die Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld geöffnet. Das heißt, es reicht weiterhin aus, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind (regulär sind es mindestens ein Drittel). Außerdem müssen Beschäftigte vor der Zahlung von Kurzarbeitergeld auch weiterhin keine Minusstunden aufbauen.
  • Auch an Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer kann bis 31. Dezember 2021 Kurzarbeitergeld gezahlt werden, wenn der Verleihbetrieb Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 einführt.

Für den Fall der Insolvenzeröffnung sind gesonderte Regelungen vorgesehen, um mögliche Doppelzahlungen der Bundesagentur für Arbeit zu verhindern. Wenn ein Unternehmen einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellt, ist die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag oder bis zur Rücknahme des Antrages in der Regel ausgeschlossen.

Die Verordnung soll noch im Juni 2021, am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.