In den vergangenen Wochen haben wir intensiv mit unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU, die letzten offenen Punkte im Bereich der Klima- und Energiepolitik verhandelt. Wir haben gekämpft, um so viel wie möglich rauszuholen. Denn wir wissen, vor welchen großen Herausforderungen wir stehen auf dem Weg bis zur Klimaneutralität in 2045. 

Wichtige Punkte konnten jetzt konsentiert werden und bilden eine Brücke in die nächste Wahlperiode. Aber klar ist auch: Viele dringend notwendige Beschlüsse, zum Beispiel für einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien, sind mit CDU und CSU nicht zu machen. Es wird deshalb die vordringliche Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, einen Zukunftspakt mit Bund, Ländern und Kommunen zu schmieden, um endlich ambitionierte Ausbaupfade sowie Flächenzusagen zu vereinbaren, mit denen wir unsere Klimaziele wirklich erreichen können.

Mit der jetzt vereinbarten Novelle des Klimaschutzgesetzes werden die Klimaziele auch nach 2030 verbindlich festgelegt. Es bildet somit den gesetzlich verbindlichen Rahmen für die kommenden Bundesregierungen. Mit seiner Novelle wird das Ziel der Treibhausgasneutralität bereits für das Jahr 2045 verbindlich geregelt. Bis 2030 müssen die Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. Für 2040 wird erstmals ein verbindliches Minderungsziel (-88 Prozent im Vergleich zu 1990) festgelegt. In den Verhandlungen haben wir uns zusätzlich darauf verständigt, einen Vorschlag des Deutschen Gewekschaftsbunds aufzugreifen und die Klimaschutzprogramme künftig stärker bezüglich ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur und Beschäftigung hin zu überprüfen.

Für Unternehmen, die mit ihren Produkten in besonderer Weise dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, kann die gemeinsam mit CDU, CSU und den Grünen vereinbarte CO2-Bepreisung zum Problem werden, wenn sie die zusätzlichen Kosten nicht über die Produktpreise abwälzen können. In diesen Fällen besteht die Gefahr, dass die Produktion betroffener Unternehmen infolge CO2-Preis-bedingter Wettbewerbsnachteile ins Ausland abwandert und dort möglicherweise zu insgesamt höheren Emissionen führt (sogenannte “Carbon-Leakage”). Um solch ein „Carbon Leakage“ zu verhindern, haben wir die Carbon-Leakage-Verordnung beschlossen.

Mit der Verordnung schaffen wir einen effektiven Schutz gegen Carbon Leakage. Gleichzeitig sorgen wir mit der Erweiterung der Evaluierungsklausel dafür, dass sowohl die Unternehmen als auch die Gewerkschaften von Beginn an an der kontinuierlichen Überprüfung der vereinbarten Kompensationsmechanismen beteiligt werden. Als Gegenleistung für die Kompensation müssen die betroffenen Unternehmen ab 2023 ein Energiemanagement etablieren und Energieeffizienzmaßnahmen durchführen. Mit einer stufenweisen Absenkung des Selbstbehalts haben wir kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich entlastet. Der bislang vorgesehene Selbstbehalt in Höhe von 150 Tonnen CO2 soll in Zukunft nur noch für Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch fossiler Brennstoffe im Abrechnungsjahr von mindestens 10 Gigawattstunden gelten. Zusätzlich entlasten wir neben den Verbraucherinnen und Verbrauchern alle Unternehmen über die vereinbarte Deckelung der EEG-Umlage auf 5.5 Cent.

Für eine faire Verteilung der CO2-Preisbelastung zwischen Vermietern und Mietern haben wir intensiv gestritten, weil wir als einzige Partei alle Bereiche im Blick haben, in denen der CO2-Preis wirkt. Trotz gegenteiliger Bekundungen der Unionsminister und eindeutiger Beschlüsse des Kabinetts wird es nun keine faire Aufteilung der Mehrkosten beim Heizen durch die CO2-Bepreisung geben. Der Widerstand der Immobilienlobbyisten innerhalb der CDU war einfach zu groß.

Im Bereich der Energiegesetzgebung schaffen wir den Einstieg in die Produktion von grünem Wasserstoff. Dazu regeln wir die Vollbefreiung für grünen Wasserstoff von der EEG-Umlage und treffen Regelungen für die Elektrolyseure, die nun mehr erneuerbaren Strom aus Nachbarstaaten beziehen können. Das ist insbesondere für süddeutsche Industriestandorte wichtig. Damit werden wir den Markthochlauf von Wasserstoff in Deutschland entscheidend voranbringen.

Bereits im April haben wir zusätzliche Ausschreibungsvolumina für Wind an Land und Photovoltaik (PV) vereinbart, um eine Brücke in die nächste Legislatur zu bauen. Längerfristige Festlegungen waren mit der Union nicht möglich. Im Jahr 2022 werden zusätzliche Ausschreibungsmengen für die Windenergie an Land (plus 1,1 GW) und PV (plus 4 GW) vorgesehen. Dadurch erhöhen sich die Ausschreibungsmengen im Jahr 2022 für Wind an Land von 2,9 GW auf 4 GW und für PV von 1,9 GW auf 6 GW. Damit werden wir das jährliche PV-Ausbauvolumen von 1,75 GW in 2017 auf planmäßig rund 8,5 GW in 2022 (einschließlich ‚Atmender Deckel‘) nahezu verfünffacht haben.

Die SPD-Fraktion hat die letzten Jahre unermüdlich für Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht gestritten, damit wir beim so dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energie endlich schneller vorankommen. Dabei haben wir einiges erreicht und Schlimmeres verhindert wie bundesweite Abstandsregelungen. Die aus unserer Sicht entscheidende Weichenstellung, nämlich verbindliche Flächenzusagen der Länder für den Windkraft-Ausbau, ist immer am immensen Widerstand der Union gescheitert.

Ein großer Erfolg ist, dass wir für das Repowering – also den Ersatz alter Windkraftanlagen durch neue leistungsstärkere Anlagen – erleichterte Genehmigungsvoraussetzungen schaffen konnten. Damit geben wir dem Windkraftausbau nochmals Schwung. So haben wir in § 16b BImSchG eine sogenannte Delta-Prüfung für Repowering – dem Austausch von bestehenden durch neue Erneuerbare-Energien- Anlagen – aufgenommen. Delta-Prüfung heißt: Die lärm- und artenschutzrechtliche Überprüfung der Änderungsgenehmigung erfolgt künftig auf Grundlage der Bestandsanlagen und nicht auf Grundlage der sogenannten grünen Wiese. Auch die Beschränkung auf eine einmalige Nachforderung von beizubringenden Unterlagen sowie eine Zustimmungsfiktion bei mehreren zu befassenden Behörden wird beim Ausbau Erneuerbarer Energien deutliche Verfahrenserleichterungen bringen.

Uns ist wichtig, dass bereits vorhandene Windstandorte mit modernster Anlagentechnik genutzt werden können, denn auf diese Weise kann deutlich mehr Strom auf gleicher Fläche erzeugt werden.

Wir erweitern die zur Verfügung stehenden Flächen für innovative PV-Anlagen im agrarwirtschaftlichen Bereich („Agro-PV“) und vereinfachen die Ausschreibungsverfahren bei PV. Damit wollen wir auch bei PV mehr Potenziale erschließen, um die neuen höheren Ziele auch tatsächlich zu erreichen.

Wir vereinfachen die Regelungen für Stromspeicher, indem wir Messanforderungen verschlanken und insgesamt Hemmnisse bei der praktischen Handhabung abbauen. Die Vermeidung einer Doppelbelastung von Speichern mit Umlagen ist damit künftig sehr viel einfacher und unbürokratischer möglich.

Zur Förderung der Akzeptanz des Ausbaus der Erneuerbaren Energien wird die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung der Kommunen auf PV-Freiflächenanlagen ausgeweitet auf bis zu 0,2 ct/kWh, wie bei Wind an Land. Dabei soll unter anderem die bereits geltende Gemeindebeteiligung bei der Windkraft an Land auf den Bereich Freiflächen-Photovoltaik erweitert werden. Mit bis zu 40.000 Euro jährlich können die Kommunen künftig an einem neuen 20-MW-Solarpark profitieren. Bei den sehr großen, Solarparks, die nicht durch das EEG gefördert werden, sind sogar noch höhere Zahlungen möglich. Zusätzlich haben wir die Kostentransparenz erhöht, um die Rechte der Verbraucher zu stärken.

Fakt ist: Ohne einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien bleibt Klimapolitik Makulatur. Wir brauchen die Erneuerbaren, um ohne die Verbrennung von Kohle, Gas und Öl klimaneutral leben zu können. Nur wenn wir dabei alle mitnehmen, schaffen wir die notwendige Akzeptanz, um unsere Ziele auch wirklich zu erreichen.